Imageschaden für die Post
Kommentar von Claudia Mahnke
Dank einer gut gefüllten Kriegskasse kann die Deutsche Post die von der EU-Kommission verhängte Rückzahlung zwar problemlos verkraften. Doch die Beihilfeentscheidung ist für das Unternehmen ein Imageschaden. Das Unternehmen hat die EU-Kommission völlig falsch eingeschätzt. Noch im vergangenen Jahr war Post-Chef Klaus Zumwinkel davon ausgegangen, dass das Verfahren hinfällig sei, da die EU in einem ähnlich gelagerten Fall keine Strafe verhängt hatte. Dass die Post gegen die Entscheidung klagen wird, lag auf der Hand. Zuviel steht auf dem Spiel.
Wenn es zu einer Rückzahlung der Beihilfen kommt, ist die Lösung über ein geringeres Porto ein guter Weg. Zwar würde Bundesfinanzminister Hans Eichel einen warmen Regen in der knappen Haushaltskasse nicht verachten. Aber schließlich haben, wenn sich die Frage der Beihilfe bestätigt, die Post-Kunden durch höhere Briefpreise die Dumpingpreise bei den Geschäftskundenpaketen finanziert.
Natürlich muss berücksichtigt werden, dass die Regulierungsbehörde eventuell im kommenden Jahr ohnehin eine Portosenkung verordnet. Aber die Post-Kunden würden sich auch über eine doppelte Absenkung freuen.
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