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Verbot von Werkverträgen: Kabinett beschließt schärfere Regeln für Fleischbranche

Verbot von Werkverträgen : Kabinett beschließt schärfere Regeln für Fleischbranche

Das Kabinett soll am Mittwoch den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil zum Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie beschließen. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Die Beschäftigung von Fremdarbeitern, sogenannten Werkvertragsnehmern, in der deutschen Fleischindustrie soll ab 2021 verboten werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, der an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Heil reagiert damit auf die hohe Zahl von Corona-Infektionen in großen Schlachtbetrieben wie bei Tönnies, die Heil auch auf schlechte Arbeitsbedingungen in den Betrieben zurückführt. Heil lässt prüfen, ob das Werkvertragsverbot auch auf andere Branchen ausgeweitet werden kann. Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was sind Werkverträge?

Werkverträge werden generell zwischen einem Auftraggeber und einem Werkvertragsnehmer geschlossen. Letztere können Privatpersonen sein, zum Beispiel Solo-Selbstständige oder auch Betriebe mit Beschäftigten. Der Vertrag wird über eine konkrete, zu erbringende Arbeitsleistung geschlossen. Der Werkvertragsnehmer muss diese dann selbstständig organisiert und eigenveratwortlich durchführen. Eine besondere Form von Werkverträgen sind solche, bei denen die erbrachte Leistung auf dem Betriebsgelände des Auftraggebers stattfindet, sogenannte On-Site-Werkverträge. Um die geht es bei den Fleischbetrieben.

Warum können Werkverträge problematisch sein?

Sinnvoll können Werkverträge sein, wenn ein Unternehmen seine IT von einem anderen Unternehmen bereitstellen und warten lässt. Dann ist der Werkvertragsnehmer komplett dafür verantwortlich, dass die IT funktioniert, der Werkvertragsgeber muss sich damit überhaupt nicht mehr auseinandersetzen. Problematisch ist ein Werkvertrag dann, wenn die Mitarbeiter wie in vielen Fleischbetrieben vollständig in die laufende Produktion des Betriebs eingebunden sind. In der Fleischindustrie sind Werkvertragsnehmer meistens Sub-Unternehmen, die den Arbeits- und Gesundheitsschutz weitgehend bestimmen und denen die Mitarbeiter, die oft aus Osteuropa stammen und die die deutsche Sprache nicht beherrschen, ausgeliefert sind. Der Schlachtbetrieb kümmert sich meistens selbst gar nicht mehr um das Schlachten und Zerlegen.

Was sieht der Gesetzentwurf vor?

Mit den neuen Regeln soll erreicht werden, dass der Schlachthofbetreiber die Verantwortung für Missstände nicht länger auf Subunternehmer abwälzen kann, bei denen er über Werkverträge Arbeitsleistungen einkauft. Vielfach mache betriebsfremdes Personal in der Fleischindustrie über die Hälfte der Arbeitnehmer aus, heißt es im Gesetzentwurf. Auch für Gemeinschaftsunterkünfte von Beschäftigten macht der Entwurf jetzt klare Mindestvorgaben.

Gibt es Ausnahmen und Kontrollen?

Ja, ausgenommen von den Verschärfungen sind Betriebe des Fleischerhandwerks mit bis zu 30 Beschäftigten. Vorgesehen ist auch eine Mindestbesichtigungsquote bei Kontrollen: Ab 2026 soll pro Jahr mindestens jeder 20. Betrieb besucht werden. Die Arbeitszeit muss in der Fleischwirtschaft künftig elektronisch aufgezeichnet werden, um Kontrollen zu erleichtern.

Was sagt die Union?

Der Arbeitnehmerflügel der Unionsfraktion hatte bereits Zustimmung zum Gesetzentwurf signalisiert. Die Union kritisierte aber am Dienstag noch eine Regelung im Gesetzentwurf, wonach ein Unternehmer in der Fleischbranche seinen Betrieb künftig nur noch im eigenen Namen führen können soll. Damit will das Arbeitsministerium verhindern, dass ein Großunternehmer wie Clemens Tönnies seinen Betrieb in viele Einzelbetriebe zerlegt, um das Werkvertragsverbot zu umgehen. Die Union wollte diese „Lex Tönnies“ zunächst nicht mittragen, weil sie auf diese Weise die unternehmerische Freiheit auch kleinerer und mittlerer Betriebe einschränken würde. Union und SPD einigten sich erst am Dienstagnachmittag auf eine Lösung. Weitere Änderungen im parlamentarischen Verfahren sind absehbar.