Interview mit Michael Vassiliadis Kritik an Gewaltbereitschaft am Hambacher Forst

Köln · Michael Vassiliadis, Chef der Energiegewerkschaft IG BCE, kritisiert im GA-Interview die Romantisierung der Hambach-Aktivisten und bezieht Stellung zu möglichen Ausschreitungen und den Aussichten für die Arbeitsplätze beim Betreiber RWE.

Aus der Vogelperspektive: Der Braunkohleabbau von RWE am Hambacher Forst.

Aus der Vogelperspektive: Der Braunkohleabbau von RWE am Hambacher Forst.

Foto: picture alliance/dpa

100 Ihrer Mitglieder haben vor dem Haus einer Kollegin der Kohlekommission lautstark skandiert „Hambi weg und Grothus raus“. Die Betroffene spricht von Psychoterror.

Michael Vassiliadis: Diese Aktion unserer Kollegen war ein Fehler, und ich habe umgehend Frau Grothus angerufen und ihr geschrieben, um mich persönlich bei ihr zu entschuldigen. Sie hat dies auch akzeptiert. Hier ist eine Mahnwache im Frust über reale und rhetorische Gewalt vieler Umweltaktivisten aus dem Ruder gelaufen. Die Beteiligten haben wohl nicht bedacht, wie bedrohlich die Szene für Frau Grothus wirkte. Protest ist das eine, aber in die Privatsphäre einzudringen, das geht zu weit. Wir haben das intern intensiv diskutiert und sind uns einig, dass so etwas nicht wieder vorkommen darf.

Wie wollen Sie das sicherstellen – etwa bei der Großkundgebung am Mittwoch in Bergheim?

Vassiliadis: Wir haben wegen des großen Teilnehmerandrangs unser Sicherheitskonzept für die Demo optimiert. Vor allem, weil wir verhindern wollen, dass sich Provokateure aus der Aktivistenszene unter die Zigtausenden mischen. Wir haben beispielsweise unser Ordnerkonzept angepasst. Die Emotionalität im Revier ist derzeit extrem hoch. Das gilt nach den vielen Übergriffen und öffentlichen Ehrverletzungen gegen sie auch für die Bergleute. Und nach dem Urteil zum Rodungsstopp im Hambacher Forst ist die Angst um die Arbeitsplätze darüber hinaus realer denn je.

Wie stark hat Sie das Urteil überrascht?

Vassiliadis: Enorm. Juristen bei mir im Haus sagen, dass das Ergebnis für ein Eilverfahren sehr unüblich ist – angesichts der Tragweite der Entscheidung. Der wirtschaftliche Schaden ist gewaltig. Bis zu 17 Millionen Tonnen pro Jahr fallen für den Zeitraum des Rodungsstopps mal eben so aus der Planung heraus, obwohl RWE von der Politik grünes Licht hatte. Die Folgen werden nicht erst in ein paar Jahren spürbar sein. Wir reden da auch über kurzfristige Einschnitte.

RWE-Chef Martin Schmitz hat angekündigt, die Gerichtsentscheidung werde Arbeitsplätze kosten.

Vassiliadis: Ja, leider wird das so sein, wenn das so bleibt. Wenn auf einen Schlag eine solche Menge Braunkohle – die entweder verstromt oder veredelt wird – nicht mehr gefördert wird, dann wird das Arbeitsplätze kosten. Wir wollen mit dem Management, aber auch mit der Bundesregierung nun Vorsorge treffen. Kein Beschäftigter darf ins Bergfreie fallen.

Schmitz hat betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen.

Vassiliadis: Das werden wir nicht akzeptieren. Wir wollen das über bekannte Instrumente wie Frühverrentung und natürliche Fluktuation hinbekommen. Ich kann nachvollziehen, dass Herr Schmitz sich angesichts der weitgehenden Gerichtsentscheidung alle Optionen offenhalten muss. Zur Wahrheit gehört leider, dass in den vergangenen Jahren bereits massiv Arbeitsplätze in der Branche sozialverträglich abgebaut wurden. Das hat den Spielraum verengt. Daher sage ich ja: Die Politik ist mit im Boot. Schließlich ist sie Mitverursacher. Ich erwarte, dass alle, die nun jubeln oder zumindest die Folgen des Urteils billigend in Kauf nehmen, bereit sind, ihren Teil der Rechnung zu bezahlen.

Erleben wir eine Art Staatsversagen im Hambacher Forst? Immerhin werden jetzt wieder Baumhäuser gebaut.

Vassiliadis: Der Staat muss sich die Frage gefallen lassen, ob er solche rechtsfreien Räume zulässt. Selbstverständlich können und müssen wir darüber streiten, wie radikal oder balanciert wir unsere Energieversorgung umbauen. Nur ist das alles leider viel komplexer, als es die Szenerie im Hambacher Forst suggeriert. Dass Aktivisten, die einen Wald mit Baumhäusern zubauen, romantisiert werden, ist schon schräg. Dadurch ist er nicht einmal mehr für die gern bemühten 36 verbliebenen Fledermauspaare noch ein adäquater Rückzugsraum. Wenn die Aktivisten nun wieder jahrelang Zeit haben, sich neu einzurichten, dann erleben wir das gleiche Spiel noch einmal. Ich habe nichts gegen Proteste. Aber was sich dort abspielt, hat eine neue Qualität.

Haben Sie Angst vor einer Form von Öko-Terrorismus?

Vassiliadis: Nein. Aber die Gewaltbereitschaft, die dort mitunter zu finden ist, ist schon erschre-ckend. Es gibt da eine Szene, die in ganz Europa hervorragend vernetzt ist und nicht davor zurückschreckt, dass Menschen zu Schaden kommen. Die Aktivisten haben doch jetzt erreicht, was sie wollten. Im Endeffekt könnten sie alle nach Hause gehen. Gerodet werden darf ja erst einmal nicht mehr. Also: Was soll das jetzt?

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