Mutter aller Regulierer
Kommentar
Es ist der klassische Kompromiss. Und er ist vernünftig. Zur Kontrolle des irgendwann auch richtigen Wettbewerbs auf dem Streckennetz der Deutschen Bahn wird es in Deutschland keine neue Behörde geben. Statt dessen wird die bereits bestehende Bonner Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zur Mutter aller Regulierungsbehörden ausgebaut.
Seit geraumer Zeit wacht das Haus über den Post- und Telekommunikationsmarkt, künftig auch über das deutsche Schienennetz und dann soll noch das große Auge für den Strom- und Gasmarkt hinzukommen. Alles unter einem Dach.
Es spricht einiges für diese Lösung: Wer bereits Erfahrung im Regulieren hat, kann auch den Wettbewerb in anderen Wirtschafssektoren kontrollieren, wenn er nur das richtige (Eisenbahner-)Fachpersonal dazu hat.
Zwar zetert die Gewerkschaft Transnet: zu viele Schnittstellen, zu viele Spieler, programmiertes Kompetenzgerangel. Doch Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), maut- und wahrlich krisenerprobt, kann entspannt einen Erfolg vermelden. Er behält die Dienst- und Fachaufsicht für den Wettbewerb privater Eisenbahnen mit der in Staatsbesitz befindlichen Deutschen Bahn.
Wenn Stolpe jetzt noch die Kraft hat zu klären, ob die Bahn-Bereiche Netz und Schiene getrennt werden sollen, wäre der Schritt hin zu mehr Wettbewerb noch klarer.
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