Streit um SWB-Führungsposten Nimptsch hält Abberufung von Werner Esser für "rechtswidrig"
BONN · Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch hat den jüngsten Ratsbeschluss, bei dem SPD-Ratsherr Werner Esser als Aufsichtsratsmitglied bei den Stadtwerken (SWB) abberufen worden war, beanstandet. Wie er den Ratsmitgliedern am Freitag per E-Mail mitteilte, sieht er sowohl die Dringlichkeit als auch die Abberufung Essers als "rechtswidrig" an.
Wie berichtet, war der SPD-Politiker in der Septembersitzung des Rates von einer Mehrheit aus CDU, Grünen und Bürger Bund per Dringlichkeitsentscheidung abberufen worden, weil er anders als vom Rat beschlossen für die Vertragsverlängerung der SWB-Konzernchefs Heinz-Jürgen Reining und Marco Westphal gestimmt hat.
Die schwarz-grüne Koalition ist mit der Struktur an der Spitze der Stadtwerke unzufrieden. Statt dreier gleichberechtigter Geschäftsführer möchte sie ab 2015 zwei in der Leitung, einen als Sprecher, den anderen als Arbeitsdirektor.
Die beiden Posten wollte die Koalition ausschreiben, ist aber bereit, Westphal als Arbeitsdirektor zu akzeptieren, wenn die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat das so wünschen. Sie besteht aber darauf, den Posten von SPD-Mitglied Reining auszuschreiben.
Laut Nimptsch hätte Esser aber schon aus formalen Gründen nicht abberufen werden dürfen, weil keine Dringlichkeit gegeben gewesen sei. Auch inhaltlich könne der Rat nicht einfach einen Aufsichtsrat abberufen, nur um die Mehrheitsverhältnisse in dem Gremium zu verändern. Nimptsch bezweifelt ferner, dass der Stadtrat Mitgliedern des Aufsichtsrates Anweisungen über ihr Abstimmungsverhalten erteilen kann. Das bestätigten Gerichtsurteile.
Wie die SPD hat auch Schwarz-Grün ein Rechtsgutachten eingeholt. Beide sehen sich darin in ihren Positionen bestätigt. Die Ratskoalition hat die Nachricht des OBs "mit völligem Unverständnis" zur Kenntnis genommen. Klaus-Peter Gilles (CDU) und Peter Finger (Grüne) kündigten an, in der Sondersitzung des Rates am 4. November, 20 Uhr, ihren Beschluss zu bestätigen.
Es sei nun damit zu rechnen, dass das Verfahren immer weiter in die Länge gezogen wird, "und das ist vom OB wohl auch so beabsichtigt", meinte Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen.
Die FDP hatte von vornherein Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Ratsbeschlusses, so Fraktionschef Werner Hümmrich, der den Beteiligten empfahl, "emotional abzurüsten und zur Sacharbeit zurückzukehren".
Langes Verfahren
Die Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke am kommenden Montag ist abgesetzt, weil die Beanstandung des Ratsbeschlusses durch den Oberbürgermeister aufschiebende Wirkung hat. Bestätigt der Rat seinen Beschluss in der Sondersitzung, hat die Bezirksregierung das Wort - und danach werden sich wohl die Verwaltungsgerichte mit der Sache beschäftigen.
