Warten auf das Geld Noch keine Soforthilfe für viele Betriebe in Rheinland-Pfalz
Bonn · Viele Unternehmen in Rheinland-Pfalz haben auch nach mehreren Wochen noch keine Soforthilfe bekommen. Die Bemühungen, die Anträge schneller zu bearbeiten, laufen unterdessen.
Carlos Engbert wartet auf sein Geld. Vor zweieinhalb Wochen schickte er seinen Antrag auf die Soforthilfe des Bundes für kleine Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind, an die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB). „Es ist immer noch nichts da und es passiert nichts“, beklagt sich der Geschäftsführer des Royal Party Service in Niederzissen. So wie ihm geht es einigen Unternehmen in Rheinland-Pfalz. „Ich vergleiche die Situation immer gerne mit einem Autounfall. Dort wird den Verletzten auf der Stelle geholfen. Mit den Unternehmen müsste es genauso sein. Sie sollten auch umgehend bedient werden“, sagt Gereon Haumann, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Rheinland-Pfalz (Dehoga).
Er sei in großer Sorge, ob die Unternehmen die Auszahlungen noch abwarten könnten oder nicht schon vorher Insolvenz anmelden müssen. Auch wenn das Land NRW die Soforthilfen im Moment aufgrund von Betrugsfällen gestoppt hat, erhielten Antragsteller dort nach wenigen Tagen bereits ihr Geld. So stellte beispielsweise Silvia Meyer-Imbach, Inhaberin der Schwimmschule „Die Seesternchen“ in Wachtberg, am Montag, den 30. März ihren Antrag. Genau eine Woche später war die Soforthilfe auf ihrem Konto.
Carlos Engbert hingegen hat bereits einen Tag vor der Bonner Unternehmerin seinen Antrag abgeschickt und bis Dienstag noch immer kein Geld erhalten. „Es ist sehr unbefriedigend“, sagt Engbert. Ihm fehlen im März 80 000 bis 90 000 Euro Umsatz, im April vermutlich 150 000 Euro. Doch die Kosten laufen weiter.
Betrugsfälle sollen vermieden werden
Die ISB bemüht sich unterdessen, die Anträge schneller zu bearbeiten. „Wir haben jetzt noch 50 weitere Kollegen aus dem Wirtschaftsministerium dafür angestellt“, sagt Claudia Belz, Pressesprecherin der ISB. Auch das Wirtschaftsministerium in Rheinland-Pfalz setzt auf Sicherheit: „Neben der Schnelligkeit ist auch die Sicherheit der Antragsverfahren von Bedeutung, das zeigen aktuelle Beispiele in anderen Bundesländern. Wir wollen, dass das Geld bei denen ankommt, die es wirklich benötigen und Betrugsfälle vermeiden. Rheinland-Pfalz setzt bewusst auf ein Verfahren, das Betrugsmöglichkeiten relativ gering hält, auch wenn dadurch die Antragsstellung etwas länger dauert“, heißt es auf Anfrage des GA. Zur Verzögerung führte laut Ministerium auch, dass Anträge teilweise unvollständig oder fehlerhaft ausgefüllt wurden.
Und noch etwas lief in den ersten Tagen der Bearbeitung schief: Die Antragsteller bekamen keine Bestätigungsmail, um sichergehen zu können, dass ihre Dokumente bei der ISB angekommen sind. So erlebten es auch Engbert und Anja Laudien, Inhaberin der Cocktailbar „Cubanja“ in Bad Neuenahr. „Bis zum 1. Mai haut es noch hin. Wenn ich bis dahin nicht das Geld habe, sähe es nicht gut aus“, sagt Laudien, die ihren Antrag ebenfalls schon vor zwei Wochen abschickte.
