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Ansprüche auf Schadenersatz?: NRW erwägt Klage gegen Dieselhersteller

Ansprüche auf Schadenersatz? : NRW erwägt Klage gegen Dieselhersteller

Die NRW-Landesregierung will wissen, ob eine Entschädigung durch Dieselhersteller in der Abgasaffäre durchsetzbar wäre. Baden-Württemberg bereitet bereits eine Klage vor.

Im Zusammenhang mit dem Skandal um manipulierte Dieselfahrzeuge will das Land Nordrhein-Westfalen eigene Ansprüche auf Schadenersatz gegen die Hersteller prüfen. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sagte unserer Redaktion: „Das Land Nordrhein-Westfalen betreibt mehrere tausend Dieselfahrzeuge, unter anderem im Fuhrpark der Polizei. Deshalb werden wir prüfen müssen, ob das Land Schadenersatzansprüche gegen die Hersteller derjenigen Dieselfahrzeuge geltend machen muss, die im Eigentum des Landes sind.“

Die Höhe der möglichen Ansprüche des Landes gegen die Dieselhersteller ist offen. Angesichts der großen Zahl der potenziell betroffenen Fahrzeuge dürfte aber ein Millionenbetrag im Raum stehen. Allein die NRW-Polizei verfügt nach Angaben des NRW-Innenministeriums aktuell über rund 8000 Dieselfahrzeuge, darunter auch T5- und T6-Modelle mit der von Fahrverboten besonders bedrohten Euro-Norm vier oder fünf. Zum Teil sind bei der NRW-Polizei sogar noch zivile Einsatzfahrzeuge mit der Euro-Norm drei in Betrieb. Der Skandal um manipulierte Diesel deutscher Automobilhersteller gilt als wesentliche Ursache für die Fahrverbote, die Gerichte inzwischen für mehrere deutsche Großstädte verfügt haben.

Einer Sammelklage gegen den Volkswagen-Konzern haben sich inzwischen über 80 000 Privatkunden angeschlossen, die den Autobauer ebenfalls auf Schadenersatz verklagen. Beobachtern zufolge ist der Marktwert der von Fahrverboten betroffenen Fahrzeuge um rund 50 Prozent eingebrochen.

Biesenbach sagte: „Die Debatte um manipulierte Dieselfahrzeuge und mögliche Fahrverbote hat den Marktwert von gebrauchten Dieselfahrzeugen beschädigt.“ Sollte das gerichtliche Vorgehen des Landes gegen die bereits für NRW verfügten Fahrverbote scheitern, sei zudem auch der Gebrauchswert der Fahrzeuge in Gefahr. Am Wochenende wurde bekannt, dass Baden-Württemberg noch in diesem Jahr eine Klage gegen den VW-Konzern auf Schadenersatz einreichen will.

Opfer einer „vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung“

Nach einem Bericht der „Südwest Presse“ sieht die Regierung in Stuttgart sich wegen der manipulierten Diesel als Opfer einer „vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung“. Experten halten die Erfolgsaussichten der Klage für groß. In Baden-Württemberg wird sich die Klage auf alle vom Land gekauften und geleasten Dieselfahrzeuge von VW, Audi, Skoda und Seat mit dem Motortyp EA 189 beziehen. Alle Ressorts wurden gebeten, die Zahl der betroffenen Fahrzeuge in den ihnen unterstellten Behörden zu ermitteln.

Der Düsseldorfer Staatsrechtler Martin Morlok hält die Prüfung von staatlichen Schadenersatzansprüchen gegen die Hersteller manipulierter Diesel sogar für „geboten“. Morlok sagte: „Als Privatkunde kann ich selbst entscheiden, ob ich tätig werde oder nicht. Aber der Staat verwaltet treuhänderisch das Vermögen der Bürger und muss sogar prüfen, ob Ansprüche bestehen.“ Demnach wären neben den Ländern auch Bund und Kommunen in der Pflicht, Schadenersatzansprüche zu prüfen.