Experten auf GA-Forum zum Familienrecht Ohne Nachteile aus der Ehe kommen

BONN · Gut besucht war das GA-Forum "Familienrecht" im Vortragssaal der Deutschen Welle gestern Abend. Rede und Antwort standen den Gästen Rechtsanwältin Daniela von Treuenfeld-Honig, Fachanwältin für Familienrecht in Bonn, Michael Uerlings, Notar in Bonn, Birgit Niepmann, Direktorin des Amtsgerichts Bonn, und Andreas Fränken, Fachanwalt für Familienrecht in Bonn.

 Getrennte Wege: Auch die Finanzen auseinanderzudividieren, ist bei einer Scheidung oft schwer.

Getrennte Wege: Auch die Finanzen auseinanderzudividieren, ist bei einer Scheidung oft schwer.

Foto: dpa

Wann ist ein Ehevertrag sinnvoll?

Grundsätzlich gibt ein Ehevertrag bei großen Unterschieden im Alter, Vermögen oder Einkommen Sinn, unter Umständen auch für denjenigen, der Firmenanteile mit in die Ehe bringt und der mit dem Vertrag verhindern will, dass durch den Zugewinnausgleich Dritten ein Schaden entsteht. Ein Vertrag kann auch für denjenigen Partner hilfreich sein, der wegen Kinderbetreuung aus dem Berufsleben eine Zeit lang aussteigen will; dann kann man mit dem Vertrag seine Unterhaltsansprüche für einen längeren Zeitraum sichern. Der gesetzliche Zeitraum ist sehr knapp und berücksichtigt nicht immer ausreichend die Interessen der Kinder. Bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit kann es ebenfalls sinnvoll sein, sich auf ein Rechtssystem zu verständigen.

Wo liegen die Grenzen eines Ehevertrags?

Ein notariell beurkundeter Ehevertrag ist dann unwirksam, wenn einer der Partner auf alle wichtigen durch die Ehe entstehenden Rechte verzichtet. Verzichtet er nur auf einen bestimmten Anspruch, so sollte an anderer Stelle ein Ausgleich dafür festgehalten werden. Ein Verzicht auf Trennungsunterhalt ist generell nicht möglich.

Muss man für Schulden haften, die der getrennt lebende Ehegatte macht?

Für solche Schulden muss man grundsätzlich nicht haften. Eine Haftung ist nur dann gegeben, wenn man mit dem Ehegatten gemeinsam einen Kredit aufgenommen oder einen Kaufvertrag unterschrieben hat. Für Verträge haftet immer nur der, der sie unterzeichnet hat.

Was ist ein ehebedingter Nachteil?

Das ist der Nachteil geringeren Einkommens, das man erzielt, wenn man wegen der Familie ganz oder teilweise aus der Berufstätigkeit ausgestiegen ist und danach nicht mehr in die Position kommt, die man vorher hatte. Liegt dieser Nachteil vor, hat man unter Umständen längere Zeit einen Unterhaltsanspruch.

Haben verheiratete und nicht verheiratete Väter im Hinblick auf Kinder dieselben Rechte?

Was das Sorgerecht betrifft, noch nicht ganz; bei nicht verheirateten Eltern hat erst einmal nur die Mutter das Sorgerecht. Die Gerichte ändern das aber auf Antrag des Vaters, wenn keine massiven Gründe dagegen sprechen. Beim Umgangsrecht gibt es keinen Unterschied mehr.

Wie oft muss Auskunft über das Einkommen erteilt werden?

Alle zwei Jahre hat derjenige, der einen Unterhaltsanspruch hat, also auch Kinder, das Recht auf Auskunft über das aktuelle Einkommen des Unterhaltszahlers.

Was ist der Trennungsunterhalt und wie wird er berechnet?

Der Trennungsunterhalt wird von der Trennung bis zur Scheidung gezahlt. Erforderlich zur Trennung ist, dass entweder einer von beiden auszieht oder zumindest die gesamte Versorgung des anderen Ehegatten (wie beispielsweise Waschen, Putzen, Einkaufen) eingestellt wird. Dem Unterhaltsberechtigten - meist der Ehefrau - stehen dann drei Siebtel der Differenz der jeweiligen Nettoeinkünfte zu.

Und was ist der nacheheliche Unterhalt?

Das ist der Unterhalt nach der Scheidung. Dann sind die Eheleute aber grundsätzlich für sich selbst verantwortlich. Unterhalt wird nur unter engen Voraussetzungen gezahlt. Zunächst wird dem Unterhaltsberechtigten eine Schonphase gewährt, um den Übergang auf den veränderten Lebensstandard zu erleichtern. Ob danach noch Unterhalt zu zahlen ist, hängt auch von der Dauer der Ehe ab.

Ich habe mich von meinem Mann getrennt und habe ein vierjähriges Kind. Wann muss ich wieder arbeiten?

Im ersten Jahr der Trennung müssen Sie nicht arbeiten, danach aber schon. Nur mit Kindern bis drei Jahren dürfen Sie zu Hause bleiben. Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass man bereits das Jahr der Trennung dazu nutzen muss, sich zumindest nach Arbeit umzusehen.

Wie können Schwiegereltern eine Schenkung absichern?

Wollen Schwiegereltern den Kindern beim Hauskauf unter die Arme greifen, das Geld aber für den Fall einer Scheidung zurückfordern, so können sie statt einer Schenkung ein Darlehen gewähren. Sie schließen also keinen Schenkungsvertrag ab, sondern leihen die Summe nur aus. Das Darlehen kann zins- und tilgungsfrei gestellt werden. Als Absicherung können sie sich eine Grundschuld im Grundbuch eintragen lassen.

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