Wohnraum "Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen" löst ein geteiltes Echo aus
BONN · Mehr Rechte für Mieter und höhere steuerliche Anreize für Bauherren: Das von der Regierungskoalition beschlossene "Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen" sorgt für ein geteiltes Echo. Eine echte Lösung für die Wohnungsnot in Ballungszentren wie im Raum Köln/Bonn sieht allerdings kaum ein Experte.
Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes, bleibt zurückhaltend: "Die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen versetzt uns in die Lage, besser gegen Mietwucher vorzugehen. Es ist schließlich nicht einzusehen, warum dieselbe Wohnung, wie in der Vergangenheit zu beobachten war, bei einem Mieterwechsel um bis zu 40 Prozent teurer wird." Der Quadratmeterpreis übersteige dann oft die Oberwerte des Mietspiegels.
Nach den Plänen der möglichen neuen Regierungskoalition darf die Miete künftig nicht um mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bestandsmieten dürfen nur noch um höchstens 15 Prozent binnen vier Jahren angehoben werden - bisher ist diese Steigerung in nur drei Jahren erlaubt. Ebenfalls geplant: Die Gebühren für die Vermittlung einer Wohnung soll künftig in den meisten Fällen allein der Vermieter tragen. Ropertz: "Dies wäre für mich logisch und gerecht. Wer bestellt, soll auch bezahlen."
Vorgesehen ist, dass die Bundesländer festlegen können, in welchen Regionen künftig Mietpreisbremsen in Kraft gesetzt werden sollen. Einzelheiten existieren bislang noch nicht. Denkbar ist, dass in Großstädten wie Köln Mietpreisbremsen nur für einzelne Stadtteile eingeführt werden.
Der durchschnittliche Mietpreis liegt nach Angaben der PWIB Wohnungs-Infobörse derzeit in Bonn bei 8,80 Euro je Quadratmeter, in Köln bei 9,48 Euro. Der Mietspiegel weist in Bonner und Kölner Top-Lagen bis zu knapp elf Euro je Quadratmeter aus. Tatsächlich gefordert werden allerdings bis zu 17 Euro.
Wenig Zustimmung findet das Koalitions-Paket bei der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg, die die Interessen von rund 6000 Mitgliedern vertritt. Hauptgeschäftsführer Helmut Hergarten nennt die Pläne der Koalitionsarbeitsgruppe "groben Unfug". Mit diesen Maßnahmen werde für keinen Mieter bezahlbarer Wohnraum geschaffen. "Der beste Mieterschutz ist es, grundsätzlich mehr Wohnungen bereitzustellen", sagte Hergarten. Als positiv wertet Haus & Grund die Idee höherer steuerlicher Abschreibemöglichkeiten für Neubauwohnungen. Ein Garant für neue Investitionen sei dies jedoch nicht.
Ein ähnliches Fazit zieht auch der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW: "Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum in Ballungsregionen. Starre Begrenzungen bei Neuvermietungen helfen aber nicht weiter. Sie führen zu einem Rückgang des Neubaus und verfestigen so die Wohnraumknappheit und hohe Mieten", so der GdW.
Schätzungen des Mieterbundes zufolge fehlen bundesweit 250.000 Mietwohnungen. Im Großraum Köln/Bonn müssten nach Expertenmeinung rund 40.000 Wohnungen gebaut werden.
