Kommentar zu 5G-Mobilfunklizenzen Politische Wünsche

Meinung | BONN · Die Bundesnetzagentur legt die Regeln für die Versteigerung der Frequenzen für den Mobilfunkstandard 5G fest. Unsere Autorin meint: Wer zügig eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet will, muss Steuergeld in die Hand nehmen.

Die Bundespolitik hat es selbst in der Hand. Wer zügig eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet will, muss Steuergeld in die Hand nehmen. Es ist unbestritten, dass gute Internetzugänge heute ein wichtiger Standortfaktor sind. Mit der nächsten Mobilfunkgeneration 5G werden neue Dienste wie das autonome Fahren erst möglich.

Nach den Plänen der Netzagentur sollen die Firmen, die die Frequenzen ersteigern, bis 2022 mindestens 98 Prozent aller Haushalte mit mindestens 100 Megabit pro Sekunde versorgen. Bei den übrigen zwei Prozent handelt es sich um schwer zugängliche Haushalte, meist in ländlichen Regionen, in denen sich der Ausbau für die Telekommunikationskonzerne kaum rechnet. Auf die Fläche umgerechnet würden Bürger mindestens in zehn bis 15 Prozent des Landes beim schnellen Netz weiter mit Problemen kämpfen.

Es ist gut verständlich, dass das Politikern, die wiedergewählt werden wollen, zu heikel ist. Allerdings kann ein 100-prozentiger Ausbau des 5G-Netzes nicht über die Versteigerung gelöst werden. Hier stoßen private infrastrukturgebundene Industrien an ihre Grenzen. Zehn bis zwölf Milliarden Euro soll die Versteigerung einbringen, so steht es im Koalitionsvertrag. Doch das wird für den flächendeckenden Ausbau nicht annähernd ausreichen.

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