Staatliche Telekom-Anteile in der Kritik Porschen fordert Verkauf staatlicher Telekom-Anteile
Bonn · Der Bundesvorsitzende des Wirtschaftsverbandes „Die jungen Unternehmer", Hubertus Porschen, fordert, die noch vorhandenen Anteile des Staates an der Deutschen Telekom zu verkaufen, um damit die weitere Digitalisierung Deutschlands zu finanzieren. Es sollen mehr Mittel für den Glasfaserausbau bereit gestellt werden.
„Der Erlös aus dem Verkauf der Telekom-Anteile könnte den Ausbau des Glasfasernetzes und damit die Digitalisierung insgesamt voranbringen“, sagte er in einem Gespräch mit dem General-Anzeiger. Der Bund hält selbst noch 14,3 Prozent der Telekom-Aktien. Die bundeseigene Förderbank KfW hat weitere 17,5 Prozent, für die der Bund aber bereits Erlöse kassiert hat. „In Sachen Breitbandausbau hängt Deutschland im internationalen Vergleich noch meilenweit hinterher.“ Der Verkauf des Aktienpakets könnte seinen Schätzungen nach einen Erlös von zehn bis 20 Milliarden Euro erbringen.
Die Forderung, dass der Staat sich von seinen verbliebenen Unternehmensbeteiligungen, etwa die an Post und Telekom, trennen soll, hat vor wenigen Tagen auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem Wirtschaftsbericht für Deutschland gefordert: Das Land müsse jetzt seine Stärke nutzen, um sich für die Zukunft vorzubereiten. Das Geld solle in den Ausbau der Infrastruktur fließen.
Porschen fordert, mit dem Verkauf der Telekom-Aktien anzufangen. „Der Staat investiert derzeit in eine nicht wirklich zukunftsträchtige Technologie, nämlich das Vectoring“, kritisiert der 33-jährige Kölner Unternehmer. Beim Vectoring werden den herkömmlichen Telefonkabeln aus Kupfer durch den Einsatz einer neuen Technik höhere Bandbreiten abgetrotzt. Die Bandbreiten sind aber deutlich geringer sind als bei Glasfaserkabeln. Deswegen bezeichnet Porschen Vectoring eine „Übergangstechnologie“. Die Datenmengen stiegen extrem. „Was wir morgen verbrauchen werden, können wir heute noch gar nicht absehen“, sagt Porschen.
Es bestehe die „Sorge, dass die Telekom als größter Anbieter bevorzugt wird“, wenn das Bundesprogramm umgesetzt werde. Wenn staatliche Förderung fließe, sagt Porschen, dann sollte sie seiner Auffassung nach nur nur für den Ausbau zukunftsfähiger Glasfasernetze genutzt werden. Der Bund hat ein Programm zum Breitbandausbau aufgelegt, über das 2,7 Milliarden Euro bis 2018 ausgeschütten werden sollen. Damit wird jedoch nicht nur der Glasfaserausbau gefördert, sondern auch Vectoring.
Außerdem bestehe die Gefahr, dass der Bund zunächst den Ausbau des Vectorings fördere, um dann in wenigen Jahren erneut mit Steuergeldern den Ausbau des Glasfasernetzes zu finanzieren. Der Telekom gehören die Kupferkabel, mit denen das Vectoring durchgeführt wird. „Die Vermutung liegt nahe, dass der Bund als Telekom-Aktionär nicht unglücklich darüber ist, dass die Telekom von seinem Breitbandprogramm wahrscheinlich überdurchschnittlich stark profitieren wird “, sagt Porschen. „Es ist nie gut, wenn sich der Staat an einem privaten Unternehmen beteiligt, das im Inland auf einem funktionierenden Markt agiert, auf dem es auch viele private Anbieter gibt“, warnt Porschen. Das Argument einer öffentlichen Daseinsvorsorge greife hier nicht. Darüber hinaus sei die Telekom stark im Ausland aktiv. So mache sie beispielsweise mehr als ein 40 Prozent ihres Umsatzes in den USA. „Es gibt keinen Grund, warum der deutsche Steuerzahler dafür haften soll, dass ein deutsches Unternehmen Handyverträge in den USA verkauft.“ Porschen ist seit September 2015 Bundesvorsitzender der Jungen Unternehmer. Er ist im Bergischen Land aufgewachsen und ist Mitgründer der iConsultants GmbH sowie des Online-Marktplatzes App-Arena.com in Köln, den er mit Sebastian Buckpesch betreibt. Mit rund 1400 Mitgliedern sind die Jungen Unternehmer, deren Vorsitzender Porschen ist, die Schwesterorganisation des Verbandes der Familienunternehmer.
Das Förderprogramm für den Breitbandausbau ist beschlossen. Nun muss die EU-Kommission noch genehmigen, ob mit dem Geld auch der Vectoring-Ausbau gefördert werden darf. Die Bundesnetzagentur hat ihre Entscheidung für die Freigabe des exklusiven Vectorings für die Telekom der EU-Kommission zur Freigabe vorgelegt.
