1. News
  2. Wirtschaft
  3. Regional

Werden Briefe billiger?: Porto vor größeren Veränderungen

Werden Briefe billiger? : Porto vor größeren Veränderungen

Nach Gesichtsurteilen überprüft die Bundesnetzagentur die Maßstäbe für die Berechnung des Briefportos. Gleichzeitig will die Bundesregierung die Gesetzesgrundlage für die Briefpreise reformieren. Die Konkurrenten der Deutschen Post fordern Portosenkungen.

Das Briefporto könnte sich schneller ändern als bislang absehbar. Die Bundesnetzagentur prüft von Amts wegen die Möglichkeit einer vorzeitigen Neufestsetzung der Größen, nach denen sich das Porto berechnet.

In dieser Woche hatte das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilverfahren entschieden, die Genehmigung eines höheren Portos der Post für Standard-, Kompakt-, Groß- und Maxibriefe in Deutschland aus dem Jahr 2019 sei voraussichtlich rechtswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits im vergangenen Jahr erklärt, die Erhöhung des Portos für den Standardbrief 2016 bis 2018 sei unzulässig.

Die Deutsche Post AG hat auf Aufforderung der Netzagentur aktuelle Kostenunterlagen vorgelegt. Die Bundesnetzagentur bewertet auf dieser Basis die zwischenzeitliche Kostenentwicklung der Post nach  den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts, teilte die Bonner Behörde auf Anfrage mit.

Gesetzentwurf in der Abstimmung

Gleichzeitig gibt es auch politisch Bewegung beim Porto: Innerhalb der nächsten Wochen will die Bundesregierung einen Vorschlag für eine neue gesetzliche Grundlage der Briefportoberechnung vorlegen. Das Bundeswirtschaftsministerium bereitet bereits eine Anpassung der postgesetzlichen Regelungen vor, sagte eine Ministeriumssprecherin. Damit sollten die vom Bundesverwaltungsgericht kritisierten Punkte, auf die sich nun auch das Verwaltungsgericht Köln stützt, auf eine tragfähige Rechtsgrundlage gestellt werden. Details könnten noch nicht genannt werden, weil die Pläne innerhalb der Bundesregierung abgestimmt müssten.

Der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK), in dem Konkurrenten der Deutschen Post organisiert sind, forderte, dass die Bundesnetzagentur als Regulierer des Briefmarktes ihre Genehmigung der Briefporti der Post für den Zeitraum von 2019 bis 2021 aufheben müsse. „Es ist unerträglich, dass Millionen Kunden überhöhte Briefporti zahlen müssen“, kritisierte Biek-Chef Marten Bosselmann. Es sei klar, dass auch die laufende Portogenehmigung rechtswidrig sei.

Die Deutsche Post wies darauf hin, dass der Beschluss des Gerichts nur die Entgeltgenehmigung nur in Bezug auf den Kläger BIEK außer Kraft setze. Die Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur für 2019 bis 2021 behalte ihre Gültigkeit. Das Gericht habe zu Recht darauf hingewiesen, dass aus dieser Entscheidung des Gerichts andere Kunden kein niedrigeres Porto beanspruchen können und auch  Klagen oder Eilanträge dazu aussichtslos wären. Beim BIEK gehe es um Portokosten im niedrigen vierstelligen Bereich.