Postreform Post will montags keine Briefe mehr zustellen
Bonn/Berlin · Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellt die Eckpunkte für die Postreform vor. Dabei sollen zugleich die Rechte von Verbrauchern gestärkt und die Deutsche Post AG entlastet werden.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mit einer Reform des Postgesetzes die Rechte von Verbrauchern stärken und zugleich die Deutsche Post AG entlasten. Briefe sollen möglichst künftig nur noch dienstags bis samstags ausgetragen werden müssen, der Montag könnte entfallen. Das sehen Eckpunkte für eine Überarbeitung des Postgesetzes vor. Die EU gibt nur vor, dass Briefe an fünf Tagen in der Woche ausgetragen werden müssen. Ein Postsprecher sagte zur Montagszustellung, dass am Wochenanfang weniger als zwei Prozent der gesamten Briefmenge ausgeliefert würden.
Der Koalitionspartner SPD sieht die Verkürzung der Zustellung auf fünf Tage „sehr kritisch“. Darüber müsse im parlamentarischen Verfahren noch gesprochen werden. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge begrüßte, dass der Minister die Verbraucherrechte stärken wolle. „Allerdings hat Altmaier gerade erst das Porto erhöht und will jetzt auch noch die Postzustellung auf fünf Tage begrenzen. Das stärkt nicht die Postkunden, sondern macht die desaströse Service-Situation noch schlechter.“ Seit 1. Juli kostet ein Standardbrief 80 Cent und damit zehn Cent mehr als zuvor. Auch andere Sendungsarten wurden teurer. Die Erhöhung war umstritten.
Altmaier plant aber auch effektivere Beschwerdeverfahren, etwa wenn Briefe oder Pakete nicht zugestellt werden. Im Briefmarkt soll es mehr Wettbewerb geben. Die Gesetzesnovelle soll im Herbst 2020 wirksam werden. Die Bundesnetzagentur soll demnach mehr Befugnisse erhalten. Die Teilnahme an Schlichtungsverfahren zwischen Zustellern und Kunden soll für die Unternehmen verbindlich werden. Das zielt vor allem auf die Deutsche Post, die sich den Verfahren bislang verschließt. Bei Verstößen gegen Qualitätsvorgaben sollen künftig Bußgelder drohen.
Hintergrund der geplanten Reform sind auch sprunghaft gestiegene Beschwerden über Postdienstleister. Die Zahl der Beschwerden etwa wegen verspäteter Pakete, falsch zugestellter Briefe und langer Wartezeiten am Schalter hatte sich nach Angaben der Bundesnetzagentur 2018 im Vergleich zum Vorjahr auf rund 12 500 mehr als verdoppelt.
Verbraucher sollen mehr Rechte bekommen, wenn sie Ärger mit Post- oder Paketdiensten haben – unabhängig davon, ob sie Absender oder Empfänger einer Sendung sind. Als denkbar gilt etwa, dass es klare Vorgaben für die Unternehmen gibt, wie und wie lange sie tagsüber erreichbar sind und bis wann sie auf Beschwerden reagieren müssen.
Altmaier sagte zudem, das Ministerium wolle sicherstellen, dass auch in Zeiten der Digitalisierung weiterhin eine gute Versorgung mit Postdienstleistungen in den Städten und auf dem Land gewährleistet sei. Die Reform sieht vor, dass die Post künftig an die Bundesnetzagentur melden muss, wenn sie eine Filiale oder einen Briefkasten dichtmachen will. Die Behörde könnte das dann aus bestimmten Gründen verbieten.
Die Post begrüßte die Eckpunkte im Grundsatz: Es sei „eine gute Idee“, mehr als 20 Jahre nach der schrittweisen Liberalisierung der Postdienste die gesetzlichen Regelungen zu überprüfen, sagte der Konzernsprecher. Das Kommunikationsverhalten habe sich durch die elektronischen Kanäle verändert, die Briefmenge schrumpfe jährlich um zwei bis drei Prozent.
Kritik an den Plänen kam dagegen vom Linken-Abgeordneten Pascal Meiser: „Die Lizenzpflicht für Briefdienstleister abzuschaffen und durch eine einfache Meldepflicht zu ersetzen, wie sie heute bereits für die Paketbranche gilt“, würde die Qualitätsstandards bei der Briefzustellung noch weiter absenken.
„Die Verbraucher können von einer Stärkung der Bundesnetzagentur und des Wettbewerbs auf dem Postmarkt profitieren“, sagte der FDP-Politiker Reinhard Houben. „Offensichtlich treibt Altmaier das schlechte Gewissen, seit er mit großem Nachdruck die unangemessene Portoerhöhung durchgedrückt hat.“
