Sal. Oppenheim Prozess kann neu beginnen
KÖLN · Der Strafprozess gegen die ehemalige Führung von Sal. Oppenheim und den Immobilienentwickler Josef Esch kann neu beginnen. Das Präsidium des Kölner Landgerichts hat am Dienstag die dafür nötige abstrakte Regelung zur Mitwirkung von Ergänzungsrichtern getroffen.
19.03.2013
, 20:09 Uhr
Bislang wurden Ergänzungsrichter, die bei einer längeren Erkrankung eines Richters einspringen, in Köln im Einzelfall zugewiesen. Dagegen hatte die 16. Große Strafkammer in der vergangenen Woche Verfassungsbedenken geäußert. Hintergrund war eine Besetzungsrüge der Verteidiger. Ihr Ziel, die ganze Kammer zu kippen, verfehlten sie aber.