Verteidiger fordern Freispruch Prozess um Bauunternehmer Esch in Köln
Köln · Sicher seien nicht alle seine Entscheidungen immer positiv gewesen, erklärt Gustav Adolf Schröder am Donnerstag vor der 18. Strafkammer des Kölner Landgerichts. Aber wer könne das schon von sich behaupten?
Es sind die letzten Worte des Ex-Chefs der früheren Stadtsparkasse Köln im Prozess um Korruption im Zusammenhang mit den Kölner Messehallen und Untreue im Rahmen mehrerer Geschäfte mit Oppenheim-Esch-Fonds. In der kommenden Woche wird das Urteil verkündet. Schröder zeigte sich seit Prozessbeginn im September immer offen. So auch am vorletzten Verhandlungstag: „Ich bin nach neun Monaten am Ende meiner Kraft.“ Die beiden anderen Angeklagten, der Troisdorfer Bauunternehmer Josef Esch und Schröders früherer Vorstandskollege Schröders, Franz-Josef Schäfer, schließen sich lediglich den Worten ihrer Verteidiger an, die zuvor ihre Plädoyers gehalten hatten.
In denen fordern die Verteidiger aller Angeklagten – wenig überraschend – fast in allen Fällen Freispruch -- bis auf eine Ausnahme in einem weniger bedeutenden Teilaspekt. Weniger offensichtlich dagegen war bisher die Ansicht der Verteidigung, dass die Untreuevorwürfe – selbst wenn sie gerechtfertigt wären – verjährt seien.
Die Verteidiger argumentieren mit Fristen, die sich aus unterschiedlichen rechtlichen Sichtweisen ergeben. Hintergrund der Untreuevorwürfe sind Geschäfte, die die Sparkasse mit Esch und seinen Immobilienfonds vor rund 16 Jahren abschloss und die dem Geldinstitut Millionenverluste einbrachten. In einem Fall hatte die Sparkasse Zweckgesellschaften gegründet, die statt der Sparkasse mit Esch Verträge machte. Diese war allerdings nicht ausreichend treuhänderisch an die Sparkasse gebunden. Somit sei – laut Verteidigung – bereits in dem Moment ein Schaden entstanden, in dem die Sparkasse das für die Geschäfte vorgesehene Geld der Zweckgesellschaft überwies. Ab diesem Zeitpunkt sei im Prinzip die Frist gelaufen. Nicht erst dann, als das Geld tatsächlich verloren war, weil der eingesetzte Geschäftsführer sich damit später selbstständig machte.
Schröder und Schäfer wollten damals nur das Beste für Köln, wie ihre Verteidiger am Donnerstag noch einmal betonen. RTL sollte in Köln bleiben und in die Messehallen ziehen. Die Messe brauchte neue Hallen. Esch baute sie. Dass er der Sparkasse Millionen zahlte, um an den Bauauftrag zu gelangen, sei nicht richtig. Das Geld seien Provisionszahlungen für erbrachte Leistungen gewesen. Das Konstrukt der Zweckgesellschaften sollte damals helfen, die in Finanznot geratene Produktionsfirma MMC zu retten, was der Sparkasse offiziell nicht möglich war. Esch wird in diesem Fall Beihilfe zur Untreue vorgeworfen, weil er mit den Zweckgesellschaften Geschäfte machte. Er habe die Details der internen Geldflüsse nicht gekannt, betont sein Verteidiger Heiko Lesch und spricht von „an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen“.
Verteidiger Klaus Bernsmann erklärt, Schröder sei es nur darum gegangen, langfristig „das Wohl der Stadt zu sichern“. Allerdings sei „vieles dazwischen gekommen“. Doch letztendlich sei RTL als größter Steuerzahler nicht abgewandert. Der Standort Ossendorf – wo die Sparkasse durch ihr Engagement in Zusammenhang mit Esch-Fonds ebenfalls Verluste machte – „blühe heute“. Die Staatsanwaltschaft hatte vergangene Woche Haftstrafen gefordert, die unter Umständen zur Bewährung ausgesetzt werde könnten.
