Neuer Gesetzesentwurf Rösler will mehr Wettbewerb auf Postmarkt
BONN · Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will für mehr Wettbewerb auf dem Postmarkt sorgen und die Dominanz der Deutschen Post aufbrechen. Das geht aus Eckpunkten für eine Novelle des Postgesetzes hervor, über die das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und die "Wirtschaftswoche" berichteten.
Danach sollen künftig neben anderen Porti zusätzlich auch Entgelte für die lukrativen Massensendungen wie Werbebriefe von der Bundesnetzagentur genehmigt werden. Auf diese Weise solle verhindert werden, dass die Deutsche Post ihre Marktmacht ausspiele und sich durch Dumpingpreise unliebsame Konkurrenz vom Hals halte.
Der Gesetzentwurf soll im Herbst vorgelegt werden. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin bestätigte am Sonntag das Vorhaben und sagte: "Das Ziel der Novelle ist, den Wettbewerb im Postmarkt zu stärken."
Geplant sei zudem, dass die Bundesnetzagentur auch bei Teilleistungen strenger kontrollieren soll, wenn beispielsweise andere Unternehmen die Briefe einsammeln und nur die Auslieferung über Zusteller der Deutschen Post erfolgt. Außerdem solle der Bonner Konzern gezwungen werden, anderen Unternehmen Zugang zu seinen Adressdateien und den Postfächern ihrer Kunden zu gewähren. "Die schleppende Wettbewerbsentwicklung im Briefmarkt führt zu gesamtwirtschaftlichen Wohlfahrtsverlusten".
