Streit um SWB-Geschäftsführer Schwarz-grüne Ratsmehrheit will Job als Verkehrschef ausschreiben

BONN · Im Streit um die Neubesetzung der Führungsposten bei den Stadtwerken Bonn (SWB) sorgt die schwarz-grüne Ratskoalition für neuen Zündstoff: In einem Änderungsantrag für die Sondersitzung des Rates am 5. November fordert sie die Verwaltung auf, den Chefposten der SWB-Tochter Bus und Bahn schon jetzt auszuschreiben. Bislang leitet Konzern-Geschäftsführer Heinz-Jürgen Reining diesen Bereich in Personalunion.

Um "die Funktionsfähigkeit der SWB sicherzustellen", soll außerdem Arbeitsdirektor Marco Westphal zügig im Amt wiederbestellt werden und gleichzeitig seine Geschäftstätigkeit in der SWB-Tochter Energie- und Wasserversorgung (EnW), an der auch der Rhein-Sieg-Kreis beteiligt ist, auf zwei Jahre befristet fortführen.

Der Reihe nach: Einem Ratsbeschluss zufolge, der mit Mehrheit gegen die SPD im Mai beschlossen worden war, sollen die Posten der drei Konzernchefs Hans-Jürgen Reining, Marco Westphal und Frank Preißmann, deren Verträge im Frühjahr 2014 auslaufen, auf zwei reduziert und ausgeschrieben werden. Außerdem soll es mit Ausnahme der EnW keine Doppelfunktionen auf Führungsebene mehr geben. Da im Aufsichtsrat Konsens besteht, dass Westphal im Amt bleiben soll, stehen nur Heinz-Jürgen Reining und Frank Preißmann zur Disposition.

Die Aufsichtsratsmitglieder Werner Esser und Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (beide SPD) hatten frühzeitig deutlich gemacht, dass sie mit dem Gros der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat dem Ratsbeschluss nicht in allen Punkten folgen wollen. Sie halten an Reining ohne Ausschreibung sowohl als Konzern- als auch als Nahverkehrschef fest. Das führte zur Abberufung Essers durch den Rat.

In der Sondersitzung will Schwarz-Grün den von Nimptsch beanstandeten Abberufungsbeschluss bestätigen. Mit einem entsprechenden Änderungsantrag, den der Bürger Bund Bonn (BBB) mitträgt, will die Koalition außerdem verhindern, dass bis zur einer Klärung des Rechtsstreits Fakten geschaffen werden, die ihrer Zielsetzung zuwiderlaufen. "Wir halten die Beanstandung von Oberbürgermeister Nimptsch für parteipolitisch motiviert", sagten Klaus-Peter Gilles (CDU) und Peter Finger (Grüne).

Mit ihrem Änderungsantrag fordern CDU und Grüne, dass die Stadt Bonn für den Fall, dass Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD) die Beanstandung bestätigt, und für den Fall, dass der SWB-Aufsichtsrat einen Beschluss fasst, der dem Ratsbeschluss vom Mai entgegen steht, Rechtsmittel einlegen soll. Dafür soll eine externe Anwaltskanzlei mit einem Stundensatz von 250 Euro beauftragt werden. Nach GA-Informationen handelt es sich um die international tätige Kanzlei Luther.

"Wir sehen in der diskriminierungsfreien Ausschreibung der neuen Chefposition nach wie vor eine Selbstverständlichkeit und fordern OB und SPD-Fraktion noch einmal auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben", sagten Gilles und Finger. Zur geplanten vorgezogenen Ausschreibung des Chefpostens bei Bus und Bahn meinten sie: "Wenn Herr Reining darauf beharrt, Konzernchef bleiben zu wollen, dann steht er ja wohl für den Posten als Verkehrschef nicht mehr zur Verfügung."

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