Streit um Sicherheitskontrollen Seehofer will Flughafenbetreibern Organisation überlassen
Frankfurt · Die Bundespolizeigewerkschaft übt Kritik am Innenminister, der den Flughafenbetreibern die Organisation von Sicherheitskontrollen überlassen will. Dessen Pläne widersprechen auch dem Koalitionsvertrag.
Abhilfe tut not an den Flughäfen. An den Sicherheitskontrollen bilden sich lange Staus, deshalb plant Bundesinnenminister Horst Seehofer, den Flughafenbetreibern die Verantwortung für die Sicherheitskontrollen zu übertragen. Dieser Plan stößt auf Kritik. Private Unternehmen, auch die Flughafenbetreiber, müssten gewinnorientiert wirtschaften, meint Ernst Walter, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft. Sicherheit aber koste Geld, man könne mit ihr nicht spielen; Ziel der Sicherheitskontrollen sei schließlich vor allem die Terrorabwehr, meint Walter. Das sei keine private Dienstleistung, deshalb dürfe man sie nicht in private Hände geben. Zudem sei der Staat haftbar, wenn bei den Kontrollen etwas passiere. Deshalb sei es umso wichtiger, dass er seine Verantwortung wahrnehme, damit es nicht zu Sicherheitslücken komme.
Bundesinnenminister Horst Seehofer möchte künftig jedoch nur noch die Standards für Ausbildung und Technik von den Luftsicherheitsbehörden festlegen lassen. Ob sie eingehalten werden, das soll dann durch Qualitätskontrollen sichergestellt werden. Im Koalitionsvertrag hatten die Unionsparteien und die SPD jedoch ausdrücklich festgehalten, dass Luftsicherheitskontrollen eine hoheitliche Aufgabe sei. „Daher sollte der Staat mehr strukturelle Verantwortung und Anteile der in den letzten Jahren gestiegenen Kosten für die Sicherheit der Menschen beim Fliegen übernehmen.“
Daran erinnert den Bundesinnenminister nun auch die SPD, die dessen Eckpunktepapier kritisiert. Bisher werden die Kosten für die Sicherheitskontrollen aus den Luftsicherheitsgebühren finanziert. Diese Gebühren werden auf die Ticketpreise aufgeschlagen. An 13 großen deutschen Flughäfen, darunter Schönefeld und Tegel in Berlin, Köln-Bonn, Düsseldorf oder Frankfurt, ist die Bundespolizei für die Kontrollen zuständig, beschäftigt aber auch private Dienstleister, um diese Kontrollen auszuführen.
Private investieren schneller
Dass die Fachaufsicht und die Vorgabe der Sicherheitsstandards hoheitlich, also vom Staat, organisiert werden müssten, das sieht auch der Betreiber des Frankfurter Flughafens, Fraport-Chef Stefan Schulte so. Die Flughafenbetreiber aber könnten helfen, etwa in der Organisation der Prozessabläufe: So könne man dafür sorgen, dass mehrere Passagiere gleichzeitig ihr Handgepäck auf die Bänder legen könnten und so auch „Überholvorgänge“ ermöglichen, damit nicht immer der langsamste Fluggast die Geschwindigkeit der Kontrolle vorgebe.
Außerdem verweist Schulte gern darauf, dass private Unternehmen schneller investierten: Anstatt warten zu müssen, bis etwa ein Kontrollgerät vollständig abgeschrieben sei, investierten private Unternehmen schneller, wenn sie sich durch mehr Effizienz höhere Kosteneinsparungen und in diesem Fall schnellere Abläufe der Kontrollen erhofften. Das greift Polizeigewerkschaftschef Walter auf und schlägt vor, halbstaatliche Sicherheitsfirmen zu schaffen. Dort solle der Staat die Gesamtverantwortung tragen, die Flughafenbetreiber sollten sich an diesen Gesellschaften mitbeteiligen können. So könne man die Organisation der Kontrollprozesse trennen von den Aufgaben der Einstellung, Ausbildung und Aufsicht des Personals.
Kein Vergleich mit dem Ausland
Walter verweist auf die Flughäfen München und Nürnberg, wo dies mit großem Erfolg schon geschehe. Einen Vergleich mit ausländischen Flughäfen wie Amsterdam oder solchen in Großbritannien, wo die Passagiere schneller abgefertigt werden, lehnt er jedoch ab: Dort würden viel höhere Gebühren erhoben, zudem seien die Strukturen ganz anders.
