RWE blockiert Ratsbeschluss Stadtwerke konnten Stromnetze noch nicht übernehmen
BONN · Der RWE-Konzern blockiert die Umsetzung eines Bonner Ratsbeschlusses: Seit 1. Januar diesen Jahres müssten die Stadtwerke (SWB) eigentlich im Besitz der lukrativen Stromnetzkonzessionen für Beuel und Bad Godesberg sein. Der alte Vertrag mit RWE war am 31. Dezember 2011 nach 20 Jahren ausgelaufen; der Energie-Riese aus Essen hatte sich erfolglos an der Ausschreibung beteiligt.
Was Stadt, SWB und RWE bisher geheim gehalten haben: In Wirklichkeit wird der Konzern die Stromnetze in beiden Stadtbezirken noch bis Dezember 2014 weiterbetreiben - und die Gewinne abschöpfen.
Denn bisher hat der Konzern die Netzanlagen und Leitungen noch nicht an die Stadtwerke verkauft. In zähen Verhandlungen mit der SWB GmbH wird nach GA-Informationen seit Monaten darum gerungen, welche Anlagen im Detail zum örtlichen Verteilernetz gehören und wie eine Entflechtung funktionieren soll. Hauptstreitpunkt ist aber der Kaufpreis: Da gebe es "erhebliche Differenzen", heißt es in einer nicht-öffentlichen Beschlussvorlage der Stadtverwaltung. Der Kaufpreis bewegt sich im zweistelligen Millionen-Bereich. Die RWE-Forderung soll bis zu 40 Millionen Euro über dem Betrag liegen, der von den Stadtwerken geboten wird.
Kommt keine Einigung, bleibt nur der Weg zum Gericht. Das Problem: Zur Wertermittlung von Stromnetzen gibt es bisher kein Urteil des Bundesgerichtshofes, sondern unterschiedliche Einzelfallentscheidungen diverser Oberlandesgerichte. Im Stadthaus und bei der SWB fürchtet man deshalb, dass ein Prozess sich über Jahre hinziehen könnte. So lange würde RWE die Stromnetze in Beuel und Bad Godesberg weiter betreiben. Für 2012 zahlt der Konzern aufgrund einer Übergangsfrist noch die jährlichen Konzessionsabgaben von rund sechs Millionen Euro an die Stadt.
Doch ab 2013 sehe RWE keine Rechtsgrundlage mehr für weitere Zahlungen, teilte die Stadtverwaltung dem Rat vertraulich mit. Aus Sorge um den defizitären Haushalt stimmten die Politiker deshalb mehrheitlich einer befristeten "Unterkonzessionsvereinbarung" zwischen den Stadtwerken, der RWE Deutschland AG und der Stadt Bonn zu. "Sonst wären wir 2013 im Nothaushalt gelandet", sagt der SWB-Aufsichtsratsvorsitzende Klaus-Peter Gilles, der auch CDU-Fraktionschef ist. In dieser Situation habe zwischen Konzern und Stadt keine "Waffengleichheit bestanden".
Die Vereinbarung, die dem GA vorliegt, regelt, dass der Netzbetrieb im RWE-Auftrag "bis 31. Dezember 2014 weiterhin durch die Westnetz GmbH" durchgeführt wird. Dafür zahlt der Konzern in beiden Jahren die Konzessionsabgabe. Die Bonner verpflichten sich, in dieser Zeit weder Klage einzureichen, noch die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde einzuschalten. Die Vereinbarung gilt ab 1. Januar 2013 "und endet mit der Übernahme der Stromverteilnetzanlagen" durch die SWB - wann immer das sein mag. RWE-Pressesprecher Wolfgang Schley versichert auf Anfrage: "RWE wird die Netzanlagen spätestens zum 31. Dezember 2014 übergeben."
"Das Problem ist nur vertagt", sagt dagegen ein Bonner Ratsherr, der aus gutem Grund anonym bleiben will (siehe links). "Wir hätten lieber gleich vor Gericht gehen sollen, denn RWE fährt diese Blockade-Strategie auch in anderen Städten, wo sie Konzessionen verloren haben." Entsprechende Medienberichte weist der Konzern zurück. "Hier geht es um die Übertragung von hochkomplexen Wirtschaftsgütern mit Werten im zweistelligen Millionenbereich", betont Pressesprecher Schley. Die Verhandlungen und die Übertragung sind deshalb zeitaufwendig."
Streng geheime Vereinbarung:
Der Deal um die Stromnetze lief hinter verschlossenen Türen. Der RWE-Konzern, die Stadtwerke und die Stadt Bonn bauten einen hohen Geheimhaltungsdruck auf: Im Vertrag verpflichten sie sich unter Paragraf 6.1 "im Rahmen des gesetzlich Zulässigen zur absoluten Verschwiegenheit". Und weiter: "Insbesondere werden zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Medien ... eingeschaltet oder informiert." Auf GA-Anfrage bestätigten Stadtverwaltung und SWB den Vorgang allerdings und sprachen von "konstruktiven" Verhandlungen.
