Flughafen Köln/Bonn Steigt der Bund aus?
KÖLN · Die Stadt Köln bestätigt: Der Bund will Gespräche zum Verkauf seiner Anteile am Flughafen Köln/Bonn. Bereits am kommenden Mittwoch setzt man sich zusammen. Konfliktfrei wird es kaum zugehen.
Das Bundesfinanzministerium treibt offenbar den Verkauf seiner Anteile am Flughafen Köln/Bonn voran. Für den kommenden Mittwoch hat es die Gesellschafter des Flughafens zu Gesprächen eingeladen, „in denen konkrete Schritte zur Veräußerung der Bundesanteile besprochen werden sollen“, wie die Kölner SPD gestern mitteilte. Dies sei unmittelbar nach einer Sitzung des Kölner Hauptausschusses am vergangenen Mittwoch bekannt geworden, der den Weg frei gemacht hatte für die Wahl von Friedrich Merz (CDU) an die Spitze des Aufsichtsrats. Amtsvorgänger Kurt Bodewig (SPD) war am selben Tag mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 75 Prozent der Gesellschafter abgewählt worden. Dieser sagte dem „Handelsblatt“ aber, er sei zurückgetreten.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums teilte mit, es gebe am Mittwoch ein Treffen auf Arbeitsebene, wie es öfter erfolge. Ob es um einen Anteilsverkauf gehe, sagte der Sprecher nicht. Eine Sprecherin der Stadt bestätigte dagegen das geplante Gespräch in dieser Angelegenheit. Der Bund habe das Gesprächsbedürfnis am 13. November übermittelt. Köln habe eine Verschiebung der Gespräche ins Frühjahr 2018 gewünscht, was der Bund am Donnertag abgelehnt habe.
Verkaufsabsichten des Bundes, wenn auch unkonkrete, so die Stadtsprecherin, gebe es schon seit Jahren. Darüber hatte die Stadtverwaltung den Finanzausschuss des Rates etwa im Mai 2016 informiert. Wenn der Bund seinen Anteil, der wie der des Landes NRW bei knapp 31 Prozent liegt, während Köln gut 31 Prozent hält, verkaufen will, muss er seinen Anteil zunächst der Stadt Köln und dem Land NRW anbieten. Das haben die Parteien vor Jahren vereinbart. Und wenn sich die Parteien nicht einig werden, kann nach einem „Letter of Intent“ auch ein privater Investor zum Zug kommen. Ob diese Vereinbarung belastbar ist, ist umstritten. Die Kölner Politik verwies 2016 auch auf den Gesellschaftsvertrag, der eine ausdrückliche Zustimmung der anderen Partner zu einem Anteilsverkauf vorsehe.
Das Land und die Stadt Köln könnten aufstocken
Die damalige rot-grüne Landesregierung hatte sich 2016 dafür ausgesprochen, dass der Bund seine Anteile behält. Das hatte der Rat der Stadt Köln bereits im Dezember 2015 mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linken getan. Falls das misslinge, solle Köln größter Anteilseigner bleiben, so der Kölner CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau im Mai 2016. Ein Weg wäre ein Zukauf durch Land und Stadt. Ob das jetzt schwarz-gelb regierte NRW seine Anteile aufstockt, kann zumindest bezweifelt werden.
Die Kölner SPD lehnt Merz ab. Sie befürchtet, er könne als Aufsichtsratschef eine Privatisierung des Airports vorantreiben. Sie sieht sich jetzt bestätigt und kritisiert auch die Stadtverwaltung, weil sie die Verkaufsabsichten des Bundes nicht früher bekannt gemacht hat.
