Hohe Ausgaben für Krankenversicherung Stiftung fordert Aus für Beamtenbeihilfe
Berlin · Die Ausgaben für die Krankenversicherung der rund drei Millionen Beamten und Pensionäre in Deutschland werden nach Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung in den kommenden Jahren stark ansteigen.
Beim Bund wachsen die Ausgaben für die Beihilfe zu Behandlungskosten von 4,5 Milliarden Euro auf 6,6 Milliarden Euro im Jahr 2030 an. Die Länder müssen sogar eine Kostensteigerung um 83 Prozent auf 13,6 Milliarden Euro im Jahr verkraften. „Angesichts der Schuldenbremse muss der Ausstieg aus dem Beihilfesystem eingeleitet werden“, fordert Stefan Edgeton, Gesundheitsexperte der Stiftung.
Eine sparsamere Lösung hat Edgeton parat. Er plädiert für die Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die Staatsdiener. Beamte sind derzeit in der Regel privat versichert. Würden sie wie normale Angestellte behandelt, könnte der Staat laut Studie bis zum Jahr 2030 rund 60 Milliarden Euro an Kosten einsparen.
Dabei geht Edgeton davon aus, dass zwei Drittel der Beamten und Pensionäre dann zu Mitgliedern einer Krankenkasse werden. Zudem würde sich jeder fünfte Beamte freiwillig gesetzlich versichern. Davon würden auch alle anderen Arbeitnehmer profitieren, weil ihr Beitragssatz zur GKV dann um 0,34 Prozentpunkte sinken könnte. Diese Entlastung kommt durch die höheren Einnahmen der Krankenversicherung bei einer Einbindung der Beamten zustande.
Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hält die Berechnungen für unseriös. Die Beihilfen gehöre neben der Besoldung zum Gesamtpaket der Alimentation von Beamten durch ihren Dienstherrn. Nur dadurch werde die Wettbewerbsfähigkeit mit der Wirtschaft sichergestellt. Auch die Berechnung selbst zweifelt dbb-Chef Klaus Dauderstädt an.
