Panama Papers Unterlagen bei Banken in Bonn und Köln sichergestellt
Bonn/Düsseldorf · Wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung von Privatleuten stellten Beamte deutschlandweit Unterlagen sicher - unter anderem in Bonn und Köln. Auch private Wohnräume wurden durchsucht
Etwa drei Terabyte Datenmaterial, mehr als elf Millionen Dokumente, fast 220.000 Briefkastenfirmen – hinter dem Begriff „Panama Papers“ verbirgt sich ein riesiges Datenpaket, das in vielen Fällen den Verdacht von Geldwäsche und Steuerhinterziehung nahelegt. Seit Mittwoch ist das Thema wieder in aller Munde.
Beamte des Bundeskriminalamts, des LKA Hamburg, der Oberfinanzdirektion Frankfurt sowie der Finanzämter Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Rosenheim und Trier haben bei elf Banken und Sparkassen Unterlagen sichergestellt, unter anderem in Düsseldorf, Köln, Bonn und Aachen. Zudem seien Wohnräume von acht Privatpersonen in Erkrath, Hamburg, Konz (Rheinland-Pfalz), Simmerath (Eifel) und auf Sylt durchsucht worden.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt geht es um den Verdacht auf Steuerhinterziehung „gegen in Deutschland steuerpflichtige vermögende Privatpersonen“. Banken und Sparkassen gehören also zumindest vorerst nicht zu den Beschuldigten. „Die Ermittlungsverfahren richten sich nicht gegen die Deutsche Bank. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Privatpersonen.
Banken geben Unterlagen freiwillig heraus
Die Deutsche Bank kooperiert mit der Staatsanwaltschaft und gibt alle angeforderten Unterlagen freiwillig heraus. Eine Durchsuchung der Geschäftsräume der Bank hat deshalb nicht stattgefunden“, teilte Deutschlands größtes Geldhaus am Mittwoch mit. Dies gelte auch in Zusammenhang mit der Kölner Privatbank Sal. Oppenheim, dessen Geschäft zum Teil von der Deutschen Bank weitergeführt wird, teilte ein Sprecher mit.
Entwarnung gaben am Mittwoch auf Nachfrage auch die Bonner Postbank sowie die Sparkasse KölnBonn und die Kreissparkasse Köln. Sprecher aller drei Geldinstitute sagten, es habe keine Durchsuchungen gegeben. Die Commerzbank wollte keine Stellung nehmen, ob auch in Kölner oder Bonner Geschäftsräumen ihres Geldhauses Razzien stattgefunden haben.
So viel Medienoffensive hat Seltenheitswert bei der Deutschen Bank. Ungeachtet der bereitwilligen Herausgabe von Daten am Mittwoch ist das Unternehmen der Auslöser für die Razzia gewesen. Genauer gesagt, die Durchsuchung der Bank im November des vergangenen Jahres. Damals waren 170 Beamte der Staatsanwaltschaft Frankfurt, des Bundeskriminalamtes, der Steuerfahndung und der Bundespolizei ausgerückt und hatten an sechs Standorten schriftliche und elektronische Unterlagen sichergestellt. Am Hauptsitz der Bank in der Frankfurter Innenstadt waren den Angaben zufolge zeitweise mindestens zehn Mannschaftswagen der Bundespolizei zu sehen gewesen.
Deutsche Bank im Fokus der Ermittlungen
Dass die Deutsche Bank eine der Banken im Fokus der Ermittlungen ist, liegt an einer ehemaligen Tochtergesellschaft auf den Jungferninseln, mit deren Hilfe Gesellschaften in Steueroasen gegründet worden sein sollen. Deren einziger Zweck könnte darin bestanden haben, dort Geld zu parken und damit dem Zugriff des deutschen Fiskus zu entziehen. Die Ex-Tochter heißt Regula Limited und soll auf dem Papier Anteilseigner von Briefkastenfirmen gewesen sein, hinter denen sich Steuerflüchtlinge versteckt haben sollen. Allein Regula Limited soll annähernd 1000 Kunden betreut haben, mit einem Anlagevolumen von mehr als 300 Millionen Euro.
In ihrer Presseerklärung verwies die Staatsanwaltschaft am Mittwoch darauf, dass „bis zum rechtskräftigen Abschluss der Verfahrens die Unschuldsvermutung“ gelte. Das gilt nicht nur für die durchsuchten Kreditinstitute, sondern auch für vier Steuerberatungskanzleien in Aachen, Hamburg, Hürth und München sowie sechs Vermögensverwaltungsgesellschaften, die allesamt ihren Sitz in Hamburg haben.
