Unbequeme Fragen für Scheuer Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut
Berlin. · Ein Untersuchungsausschuss zum Maut-Debakel soll Klarheit in der Schuldfrage bringen. Scheuer hatte Verträge mit einem Betreiberkonsortium abgeschlossen, obwohl eine Klage dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof noch nicht entschieden war.
In Untersuchungsausschüssen des Bundestags müssen die Zeugen die Wahrheit sagen. Sonst droht ihnen ein Strafverfahren. So werden sich manche Beteiligte am Maut-Debakel überlegen, ob sie den Abgeordneten bei der Aufklärung des gewaltigen Schadens für den Steuerzahler nicht doch mit ihren Informationen helfen. Grüne, FDP und Linke wollen die Affäre ab November nachvollziehen und herausfinden, wo Fehler gemacht wurden und wer dafür verantwortlich ist.
Es geht um die Vergabe des Auftrags, in Deutschland eine Pkw-Maut einzuführen. Scheuer hat Verträge mit einem Betreiberkonsortium abgeschlossen, obwohl eine Klage dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) noch nicht entschieden war. Das Gericht stoppte die deutschen Maut-Pläne im Juni diesen Jahres. Der Minister kündigte daraufhin umgehend die Verträge mit den Unternehmen. Der Schaden liege „konservativ geschätzt“ bei 500 Millionen Euro, schätzt der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Oliver Luksic. Die Summe setzt sich aus mehreren Positionen zusammen. Darin enthalten sind bereits entstandene Kosten für die Einführung der Maut, aber auch eventuelle Schadenersatzforderungen der Betreiberfirmen. Im Gegensatz zu den beiden anderen Parteien will die FDP die Ergebnisse der Untersuchung abwarten, bevor sie sich Rücktrittsforderungen anschließt. „Ein Minister mit Anstand wäre schon längst zurückgetreten“, sagt Kühn.
Die Befragungen der Beteiligten werden Anfang des nächsten Jahres beginnen. Die Reihenfolge steht noch nicht fest. Doch wird der mutmaßliche Hauptverantwortliche Scheuer wohl als letztes im Bundestag erscheinen müssen. Zuvor befragen die Abgeordneten Experten für das Vergaberecht, Beamte des Verkehrsministeriums, den früheren Staatssekretär Gerhard Schulz und die Chefs des Betreiberkonsortiums nach dem Ablauf des Vergabeverfahren.
Eine Kernfrage ist, warum Scheuer mit dem Vertragsabschluss nicht bis zu einem Urteil des EuGH gewartet hat. „Es gab in der heißen Phase geheime Treffen“, sagt Kühn. Diese Gespräche des Ministers mit den Unternehmen wurden angeblich nicht dokumentiert. Die Opposition hat Hinweise darauf, dass es doch Mitschriften der Treffen gibt. Einem vom Verkehrsminister umgehend dementierten Bericht zufolge sollen die Unternehmen ihm angeboten haben, bis zum Urteil mit der Unterschrift zu warten. Sollte dies der Fall sein, wird es eng für Scheuer.
Der CSU-Politiker weist alle Vorwürfe zurück und verspricht volle Transparenz seiner Arbeit im Vergabeverfahren. Er hatte dem Verkehrsausschuss im Sommer Berge von Akten zur Maut übergeben. Nach Angaben der Opposition fehlen weiterhin wichtige Belege. Auf diese hofft der Untersuchungsausschuss.
