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Kommentar zum neuen Postgesetz: Viel Zündstoff

Kommentar zum neuen Postgesetz : Viel Zündstoff

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellt die Eckpunkte für die Postreform vor. Dabei sollen zugleich die Rechte von Verbrauchern gestärkt und die Deutsche Post AG entlastet werden. Ein Kommentar von GA-Redakteurin Ulla Thiede.

Briefkästen werden abgehängt, Postfilialen schließen, Pakete kommen beschädigt an oder gehen verloren – das Gefühl, dass die Deutsche Post noch zuverlässig an der Seite ihrer Kunden steht, ist in den vergangenen Jahren verloren gegangen. Die Verbraucher bekommen mehr und mehr die Konsequenzen des verschärften Wettbewerbs zu spüren, den die schrittweise Liberalisierung mit sich gebracht hat. Und nicht nur die Verbraucher: Auf der anderen Seite sind die Beschäftigten vor allem der Wettbewerber die Leidtragenden, die oftmals mit Billiglöhnen abgespeist werden.

Postdienstleistungen sind Daseinsvorsorge, sie müssen in sehr guter Qualität und überall, auf dem Land wie in der Stadt, angeboten werden. Dass mehr als 20 Jahre nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost nachjustiert werden muss, ist verständlich. Entsprechend haben die Unionsparteien und die SPD im Koalitionsvertrag eine Reform des Postgesetzes vereinbart. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nun wie erwartet geliefert.

Aber seine Eckpunkte für eine Gesetzesnovelle enthalten jede Menge Zündstoff. Und das betrifft nicht nur den Prüfauftrag für die Streichung der montäglichen Briefzustellung. Der Bonner Konzern hätte das gern, zumal europäisches Recht diese Möglichkeit einräumt.

Nein, strittig ist auch der geplante Wegfall des Lizenzierungsverfahrens für die Beförderung von Briefsendungen bis 1000 Gramm sowie die Überlegung, die sogenannte Ex-Post-Kontrolle beim Briefporto einzuführen. Dann müsste sich das Unternehmen nicht mehr vorher seine Entgelte durch die Bundesnetzagentur genehmigen lassen. Wenig effektiv findet Altmaier das und fordert mehr Transparenz ein. Die ist wahrlich notwendig.