Bauhaus-Markt in Bornheim Weg zur Erweiterung ist freigemacht
BORNHEIM · Der Bornheimer Stadtrat hat in seiner Sitzung am Dienstagabend mit zehn Gegenstimmen und einer Enthaltung den Beschluss in Sachen Bauhaus aus dem Mai 2012 aufgehoben.
Damit haben die Kommunalpolitiker den Weg für den Verkauf städtischer Grundstücke seitens der Wirtschaftsförderungsgesellschaft an Bauhaus und für dessen Erweiterung im Gewerbegebiet Bornheim-Süd freigemacht.
Möglich machte dies ein Sinneswandel der CDU, die damals noch gemeinsam mit ihrem grünen Koalitionspartner den Verkauf verhindert hatte. Die CDU hatte wie auch die SPD und UWG einen entsprechen den Antrag gestellt.
Der Baumarkt wollte ursprünglich seine Verkaufsfläche um 6500 Quadratmeter erweitern, um einen sogenannten Drive-in einzurichten. CDU und Grüne lehnten die Pläne 2012 ab, da sie die kleinen und mittelständischen Baustoffhändler im Stadtgebiet durch die Erweiterung gefährdet sahen und lediglich fünf neue Arbeitsplätze entstehen sollten.
Mittlerweile hat Bauhaus seine Pläne überarbeitet und die Erweiterung auf 5600 Quadratmeter Verkaufsfläche reduziert, und es sollen 23 neue Vollarbeitsplätze entstehen. Außerdem haben im Bornheimer Umland Baumärkte geschlossen. Das habe die die CDU zum Umdenken veranlasst.
Es sei der CDU immer um das Verhältnis von Fläche und Arbeitsplätzen gegangen. Diese Relation habe sich deutlich verbessert, unterstrich die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Heller im Rat. Sie habe aber auch Verständnis dafür, wenn man das anders sehe.
Die Ablehnung der Grünen begründete Michael Pacyna: Bornheim sei mit einem Deckungsgrad von 160 Prozent bestens mit Baumärkten versorgt. Und er rechnete vor, dass die ursprünglich von Bauhaus zugesagten 110 Vollarbeitsplätze bis heute nicht erreicht wurden. Derzeit seien es lediglich rund 80 Arbeitsplätze, die der Baumarkt bereit stelle. Das bedeute, dass mit den rund 20 neuen Arbeitsplätzen nur das ursprünglich zugesagte Niveau erreicht würde.
Die würden bei den kleineren Baustoffhändlern vermutlich verloren gehen, so Pacyna. Außerdem sei die Zahl der Arbeitsplätze nicht zu kontrollieren. "Gleiche Maßstäbe sind nur bei gleichen Möglichkeiten sinnvoll", sagte die Fraktionschefin der Grünen, Gabriele Deussen-Dopstadt. Die kleinen Baustoffhändler hätten im Gegensatz zu der großen Baumarktkette nicht die Möglichkeit, eine Tiefpreisgarantie zu geben.
Auch Michael Söllheim (CDU) kündigte im Vorfeld der Abstimmung an, gegen die Aufhebung des Beschlusses zu votieren. Sein Argument: Er wolle das Grundstück einem anderen Unternehmen zur Verfügung stellen, um die Vielfalt im Gewerbegebiet Bornheim-Süd zu erhöhen. Die Wirtschaftsförderung habe bestätigt, dass das Interesse an Grundstücken im Gewerbegebiet nach wie vor hoch sei. "Ich hoffe, wir verkaufen das Grundstück an ein Unternehmen, das viele Steuern an die Stadt zahlt und viele Arbeitsplätze schafft", sagte Söllheim.
SPD, UWG und FDP hatten sich schon 2012 für die Bauhaus-Erweiterung ausgesprochen. "Der eineinhalbjährige Stillstand für eines der wichtigsten Arbeitgeber in dem Gewerbegebiet müsse endlich beendet werden", sagte Wilfried Hanft (SPD). "Auch große Unternehmen müssen sich verändernden Gegebenheiten anpassen", betonte Hans Gerd Feldenkirchen (UWG). Die Politik dürfe sich dem nicht entgegenstellen.
