Insolvenzrecht Wenn Garantien ins Leere laufen

KÖLN · Praktiker, Saab und andere Pleiten: Bei Insolvenz verfallen oft die Ansprüche. Loewe ist ein Sonderfall. Wird ein Hersteller zahlungsunfähig, laufen Garantieansprüche gegen ihn ins Leere. Sie können im Insolvenzverfahren zwar als Forderung geltend gemacht werden.

 Beim Auto sind Reparaturen nicht billig: Längere Garantiezusagen von Herstellern können sich auszahlen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Hersteller nicht pleite geht.

Beim Auto sind Reparaturen nicht billig: Längere Garantiezusagen von Herstellern können sich auszahlen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Hersteller nicht pleite geht.

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Gehen Händler wie die Baumarktkette Praktiker in die Pleite, verfallen Ansprüche aus Gewährleistung. Sie können ebenfalls zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Ob das aber etwas etwas bringt, ist zweifelhaft.

Intakt bleiben bei Handelspleiten aber Garantien der Hersteller. Bei Bosch heißt es, Praktiker- Kunden könnten sich mit Reklamationen direkt an Bosch wenden, aber auch an jeden sonstigen Baumarkt, der nach Vorlage des Kaufbelegs die Abwicklung übernehme. Ohnehin sind die freiwillig gewährten Hersteller-Garantien, sofern es sie gibt, mehr wert als die gesetzlich vorgeschriebenen Gewährleistungen durch den Handel.

Der Handel muss für zwei Jahre gewährleisten, dass ein Produkt zum Zeitpunkt des Verkaufs mängelfrei ist. In den ersten sechs Monaten wird die Beweislast umgekehrt, der Verkäufer hätte zu beweisen, dass der Defekt beim Kauf noch nicht bestand. Auf diese Einrede wird in der Regel verzichtet. Das kommt einer Garantie gleich. Danach müsste der Käufer beweisen, dass das Produkt schon beim Kauf mangelhaft war.

Das gelingt selten. Die übliche zweijährige Herstellergarantie nimmt dem Handel mögliche Aufwendungen aus der Gewährleistung ab, sie ist aber auch für den Käufer wichtig, denn sie stellt nicht darauf ab, ob der Mangel von Anfang an bestand. Die Verbraucherzentrale NRW hat beobachtet, dass große Elektronik-Handelsketten Kunden gern "abwimmeln" und an den Hersteller verweisen. Rechtlich gesehen,sei jedoch der Händler Ansprechpartner des Käufers.

Ein besonderer Fall ist der insolvente TV-Hersteller Loewe. Er will das Vertrauen der Kunden nicht verspielen und die Garantien aufrechterhalten - im Hinblick auf die erhoffte Sanierung durch Gläubigerverzicht und Einstieg eines Investors mit neuem Kapital. Nach Auskünften von Fachhändlern in Köln und Umgebung werden bisher alle Verpflichtungen erfüllt, wobei der Fachhandel als Träger der dreijährigen Loewe-Garantie den Aufwand mit dem Hersteller abrechnet. Damit der Handel auf seinen Kosten nicht sitzenbleibt, hat Loewe, so wird erklärt, ausreichende Mittel treuhänderisch deponiert.

Wie steht es mit Garantien für Saab-Autos? Die schwedische Hersteller-Firma ist seit Dezember 2011 insolvent. Die Garantien sind laut Insolvenzverwalter erloschen. Es gibt aber die Swedish Distribution Services in Eschborn, die dem schwedischen Staat gehört. Sie sorgt nach ihren Angaben für Ersatzteile und lässt Kulanz walten, auch über die Garantiezeit hinaus, die überwiegend abgelaufen ist. Man hofft auf einen Neubeginn. Eine japanisch-chinesische Investorengruppe hat sich die Markenrechte gesichert.

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