Planspiele der Kohlekommission Werden Arbeitsplätze aus Bonn und der Region verlagert?
Bonn · Die Region ärgert sich über Planspiele der Kohlekommission. Werden Behörden jetzt doch in die Kohlereviere abgezogen? Bonn will den Status als Cyberzentrum behalten.
„Schnappsidee“, „Absurdistan“: So lauteten am Freitag die Kommentare von Bundestagsabgeordneten der Region auf einen Entwurf des Berichts der Kohlekommission, der eine Verlagerung von IT-Arbeitsplätzen aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis hin in die vom Kohleausstieg betroffenen Gebiete zumindest für überlegenswert hält.
Beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das im Berichtsentwurf als von den Planspielen betroffene Behörde genannt wird, heißt es. „Wir kennen den Bericht nicht vorab.“ Aber ein Sprecher weist darauf hin, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer bei seinem Besuch am Montag in Bonn erklärt habe: Niemand müsse sich am Standort Sorgen machen: Bestehende Arbeitsplätze wären von einer Verlagerung nicht betroffen. Allenfalls Neugründungen könnten laut Seehofer in den Braunkohlerevieren stattfinden. „Das hat er aber nicht direkt auf das BSI bezogen“, schränkte ein Sprecher ein.
In Bonn stehen das BSI mit seinen rund 940 Planstellen im Fokus, außerdem die Bundesnetzagentur, die von 3000 Arbeitsplätzen, die auf 40 Standorte bundesweit verteilt sind, rund ein Drittel in der Bundesstadt unterhält.
Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, erklärte: „Ich hoffe, dass die Bundesregierung trotz Kann-Formulierung im Abschlussbericht nicht auf die Schnapsidee kommt, gewachsene und funktionierende Behördenstrukturen zu verlagern. Behörden umzuziehen bringt die vom Strukturwandel Betroffenen nicht in Arbeit.“
"Fragwürdige Standortpolitik"
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff denkt in dieselbe Richtung: „Bundesregierung und Kohlekommission verwandeln Deutschland in Absurdistan. Mit einem Umzug des BSI oder Teilen davon würde das zentrale IT-Cluster des Bundes zerschlagen und in seiner Handlungsfähigkeit massiv eingeschränkt werden. Gerade jetzt darf die Bundesregierung unsere IT-Sicherheit nicht mutwillig für eine fragwürdige Standortpolitik opfern.“
Neben „Verlagerung“ von Behörden und „Neugründungen“ ist im Kommissionsbericht auch die Rede von „Erweiterungen“ solcher Behörden, die in den Kohlerevieren als Unterstützung des Strukturwandels stattfinden könnten. Diese Erweiterungen sind aber derzeit schon im Gang, und natürlich will auch Bonn davon profitieren. Allein beim BSI sind im Bundeshaushalt 2019 350 zusätzliche Arbeitsplätze vorgesehen. Sind sie Manövriermasse, um langfristig den Wegfall von 20.000 Arbeitsplätzen zu kompensieren, die direkt an der Braunkohle in Deutschland hängen?
Gerade erst ist in Bonn das Cyber-Security-Cluster aus der Taufe gehoben worden. Beteiligt sind das BSI, die Telekom, die Fraunhofer-Gesellschaft, die Universität Bonn, die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, mehrere kleine und mittlere Unternehmen aus der Region, die Stadt Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis. Auch die Bundeswehr ist einbezogen, die mit dem Cyber- und Informationsraum (CIR) eine eigene Teilstreitkraft gegründet hat, die nicht zufällig in unmittelbarer Nähe des geplanten Neubaus für das BSI untergebracht ist. Der CIR beschäftigt schon heute 14.000 Soldaten und zivile Kräfte, von denen aber nur ein kleinerer Teil in Bonn und der Region sitzt. Auch dort ist der personelle Aufwuchs geplant. Ziel ist, Bonn zum Cyber-Security-Zentrum zu machen. Wie wichtig die gebündelte Expertise ist, zeigte jüngst der Datendiebstahl bei Politikern und Prominenten.
