Antrag bei der Bundesnetzagentur Wieso die Post das Briefporto früher erhöhen will
Bonn · Briefe könnten bereits Anfang nächsten Jahres teurer werden. Die Post hat einen Antrag bei der Bundesnetzagentur dazu gestellt. Denn die Bonner Behörde muss die höheren Preise genehmigen.
Das Briefporto könnte schneller wieder steigen als gedacht. Die Deutsche Post hat dazu am Dienstag bei der Bundesnetzagentur einen Antrag gestellt. Eigentlich gelten die Preise bis Ende kommenden Jahres. „Angesichts drastisch gestiegener Kosten durch Inflation, höhere Energiepreise und den sehr hohen Tarifabschluss 2023 sowie deutlich stärker abnehmende Briefmengen führt an einer vorzeitigen Erhöhung des Portos kein Weg vorbei“, sagte Nikola Hagleitner, Vorständin für Post & Paket Deutschland bei der Post. Fakt sei, dass die von der Behörde ursprünglich unterstellten Kosten und Briefmengenentwicklungen so nicht eingetreten seien.
Die Netzagentur hatte den Preisrahmen zuletzt Anfang 2022 festgelegt. Innerhalb dieses Preisrahmens kann die Post das Porto für die verschiedenen Briefprodukte eigenständig festlegen. Die Post hatte dabei den Standardbrief von 80 auf 85 Cent erhöht. Der Bonner Konzern klagt schon seit Längerem, dass die Inflationsrate sehr viel höher ist als in der Genehmigung angenommen.
Hohe Hürden
Normalerweise gilt die Festlegung immer für drei Jahre. Das jetzige Porto läuft Ende 2024 aus. Das Postgesetz lässt eine vorzeitige Portoanhebung zu, wenn sich die Grundannahmen für die Preisgenehmigung stark verändert haben. Die Hürden dafür seien aber „nicht niedrig“, sagte der neue Post-Vorstandschef Tobias Meyer kürzlich.
Die Bundesnetzagentur wird den Antrag prüfen. „Sollten die vorgetragenen Sachverhalte in ihrem Inhalt überzeugen und den Antragsvoraussetzungen entsprechen, könnte die Bundesnetzagentur vorzeitig ein neues Maßgrößenverfahren einleiten“, erläuterte Sprecher Fiete Wulff. Feste Verfahrensfristen bestünden nicht. An das Maßgrößenverfahren würde sich – sollte dem Antrag auf Wiederaufgreifen stattgegeben werden – ein Verfahren zur Portogenehmigung anschließen, in dem die Post die ermittelten Preisänderungsvorgaben umsetzen könnte.
Formal hat die Post den Widerruf der noch bis Ende 2024 gültigen „Price-Cap-Maßgrößenentscheidung“ beantragt. Wie der Konzern erläutert, hatte die Bundesnetzagentur 2021 der Deutschen Post einen Preiserhöhungsspielraum von 4,6 Prozent für den Zeitraum 2022 bis 2024 zugestanden. Schon im Oktober 2021 habe die Post darauf hingewiesen, dass dieser Spielraum zu gering sei, um die Lohnkostensteigerungen und den in den nächsten Jahren zu erwartenden Anstieg der Stückkosten durch weiter sinkende Briefmengen, höhere Inflation und Zusatzkosten für einen klimafreundlicheren Briefdienst auszugleichen.
Tarifabschluss belastet
Dies habe sich nun bewahrheitet: So sei aufgrund der Entwicklungen in den vergangenen Monaten von einer deutlich niedrigeren Sendungsmenge bei Briefen in der Zukunft auszugehen. Dies sei auf mehr elektronische Kommunikation, wie E-Mail oder Messenger-Dienste, zurückzuführen. Gleichzeitig würden die Kosten aufgrund der anhaltend hohen Inflation und der jüngst vereinbarten Lohnerhöhungen deutlich ansteigen. Allein der mit der Gewerkschaft Verdi vor einigen Wochen verhandelte Tarifabschluss belaste die Post mit rund 400 Millionen Euro zusätzlich in diesem Jahr und 800 Millionen Euro im Jahr 2024.
Die Post ist als sogenannter Universaldienstleister das einzige Unternehmen, das überall in Deutschland Briefe zustellen muss – also nicht nur in Städten, wo die Zustellkosten relativ niedrig sind, sondern auch auf dem Land. Außerdem muss sie Pflichten zum Filialnetz, zur Briefkasten-Erreichbarkeit und zur Geschwindigkeit des Briefversands erfüllen. Dafür muss die Post keine Umsatzsteuer auf Einnahmen aus dem Brief- und Paketversand zahlen.
„Kein Beitrag zur Dividendenzahlung“
Nikola Hagleitner sieht zu den höheren Preisen keine Alternative: „Schon im Jahr 2022 hat der Unternehmensbereich Post & Paket Deutschland keinen Beitrag zur Dividendenzahlung des Konzerns mehr geleistet und wird dies auch in 2023 nicht leisten können. Die wirtschaftliche Situation im deutschen Post- und Paketgeschäft erlaubt es nicht mehr, Investitionen in den ökologischen Umbau der postalischen Infrastruktur und der Fahrzeugflotte in der notwendigen Höhe zu tätigen. Dafür sind bis 2030 jedes Jahr signifikant mehr als eine Milliarde Euro nötig.“ Der Preis für einen Standardbrief liege mit 85 Cent derzeit weit unter dem europäischen Durchschnittspreis von 1,33 Euro und noch unter dem Preisniveau in Polen, Tschechien, der Slowakei und Rumänien.
