Sachverständigenrat kritisiert Bundesregierung Wirtschaftsweise fordern Ende der Nullzinsen
Berlin · Die Vorwürfe der Experten: Reformen würden verschleppt, der Mindestlohn gefährde den Arbeitsmarkt und die Deutschen sollen länger arbeiten. Die Kanzlerin wiegelt ab.
Die Wirtschaftsweisen haben von der Europäischen Zentralbank (EZB) die Abkehr von der extremen Niedrigzinspolitik gefordert. In ihrem Jahresgutachten warnen die „Fünf Weisen“ vor Gefahren für die Stabilität. Das Niedrigzinsniveau sei weder für Deutschland noch für den Euroraum angemessen, sagte der Vorsitzende Christoph Schmidt bei der Vorstellung des Gutachtens.
Die Ökonomen haben den Auftrag, die Bundesregierung in wirtschaftlichen Fragen zu beraten. Die Professoren sehen durch die ultra-lockere Geldpolitik die Gefahr von destabilisierenden Entwicklungen. Wegen der niedrigen Zinsen sei es zu starken Preissteigerungen bei Vermögenswerten wie Immobilien gekommen. Außerdem würden die Geschäftsmodelle von Banken und Versicherungen untergraben.
Im Gutachten, das den Titel „Zeit für Reformen“ trägt, kommen die Ökonomen zum Schluss, dass die Regierung die gute Wirtschaftsentwicklung nicht ausreichend für Reformen genutzt habe. Die Einführung des Mindestlohns und das Rentenpaket könnten die Wirtschaftsentwicklung langfristig schwächen.
Der Rat beobachtet nach eigenen Angaben , dass sich die Politik auf Reformen früherer Jahre ausruht. Besser wäre es, in wirtschaftlich stabilen Zeiten Veränderungen einzuleiten. Aus Sicht der Professoren sei es etwa notwendig, ab 2030 das Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus zu erhöhen. Nach dem Vorbild anderer Länder solle der Rentenbeginn an die Entwicklung der Lebenserwartung gekoppelt werden.Für dieses Jahr erwartet der Rat ein Wachstum von 1,9 Prozent. 2017 soll das Plus 1,3 Prozent betragen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Kritik der „Wirtschaftsweisen“ an mangelnden Reformen der schwarz-roten Koalition zurückgewiesen. „Für uns ist immer Zeit für Reformen“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin bei der Entgegennahme des Jahresgutachtens der Regierungsberater. Bei der Beurteilung von Reformen gebe es sicher Differenzen zwischen Ökonomen und der Politik. Eine „gewisse Reibung konstruktiver Art“ sei aber nötig.
