Stadtwerke Bonn Zu hohe Fahrgeldeinnahmen - Zahlung von 3,2 Millionen droht

BONN · Eine neue Hiobsbotschaft sorgt im Alten Rathaus für Unmut: Die Stadtwerke Bonn (SWB) sollen 3,2 Millionen Euro an den Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) zurückzahlen. Als Grund nennt der VRS zu hohe Fahrgeldeinnahmen, die nach einem bestimmten Schlüssel in Abschlagszahlungen an die Verkehrsbetriebe monatlich überwiesen werden.

 Am Bertha-von-Suttner-Platz steigen Fahrgäste in eine Stadtwerke-Bahn ein.

Am Bertha-von-Suttner-Platz steigen Fahrgäste in eine Stadtwerke-Bahn ein.

Foto: Volker Lannert

Welche Konsequenzen diese Rückzahlung für die Finanzen von SWB und Stadt Bonn haben wird, ist derzeit noch unklar. Im schlimmsten Fall, so befürchtet Aufsichtsratsmitglied Arno Hospes (CDU), muss die ohnehin klamme Stadt dem Konzern mit einem Zuschuss unter die Arme greifen. Denn entsprechende Rückstellungen der SWB, die SWB-Sprecher Werner Schui zufolge 275.000 Euro betragen, reichten bei weitem nicht aus, um die Rückzahlung zu decken. "Dann wäre die Stadt wahrscheinlich endgültig im Nothaushalt", ist Hospes überzeugt.

Die Rückzahlungsforderung hat SWB-Konzerngeschäftsführer Heinz-Jürgen Reining, der auch die SWB-Tochter Bus und Bahn leitet, offenbar kalt erwischt. "Er informierte uns im Aufsichtsrat erst unter dem Punkt Verschiedenes und konnte nicht genau sagen, wie es dazu kommen konnte", kritisierte Hospes. Ins gleiche Horn stieß sein Aufsichtsratskollege Rolf Beu (Grüne), dem schleierhaft ist, wie das passieren konnte. Die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) bekämen im Gegensatz zu den SWB sogar Geld zurück. Dem Vernehmen nach sollen es rund 1,2 Millionen Euro sein.

"Das erscheint mir unlogisch", sagte er. Unabhängig davon, ob der Fehler beim VRS oder den SWB liege, hätte er von Reining eine aufschlussreichere Information erwartet. Das Beispiel zeige, wie richtig das Vorhaben von CDU und Grünen sei, die Führung des Konzerns betriebswirtschaftlich auszurichten. Er kritisierte, dass Reining ähnlich sich wie sein Kollege von den KVB ermächtigen lassen wolle, den Vertrag mit dem VRS zu kündigen, um ihn auf neue Füße zu stellen. Beu verwies auf eine nicht-öffentliche Vorlage in der heutigen Ratssitzung. Dieses Ansinnen werde die Schwarz-Grün ablehnen, kündigte er an. Probleme mit der Einnahmeaufteilung könnten nicht dazu führen, dass der Verkehrsverbund gefährdet werde.

"Wir haben die Geschäftsleitung aufgefordert, die Sache aufzuarbeiten und zu sagen, wie sich das auf das Jahresergebnis der SWB auswirkt", sagte Werner Esser (SPD), Chef des Aufsichtsrates der Verkehrsgesellschaft. Als Konzern-Aufsichtsratsmitglied hat ihn die Ratsmehrheit, wie berichtet, im Zusammenhang mit dem Streit um die künftige personelle Besetzung der Konzernspitze abberufen.

Während SWB-Chef Reining auf Dienstreise in China ist, räumte Stadtwerke-Sprecher Schui ein, die Rückzahlungsforderung übersteige die üblichen Schwankungen deutlich. "Die bisher vom VRS durchgeführten Zwischenabrechnungen lieferten dafür bisher kein Indiz", versicherte er. Zurzeit werde die Berechnung von den Fachleuten von den SWB dem VRS überprüft. Auswirkungen auf das Ergebnis der SWB Bus und Bahn in 2013 könnten deshalb noch nicht belastbar benannt werden.

Die Einnahmenaufteilung

Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) , in dem 30 Verkehrsbetriebe aus der Region Bonn und Köln zusammengeschlossen sind, nimmt nach Auskunft von VRS-Sprecher Holger Klein im Rahmen der Einnahmenaufteilung die Rolle einer neutralen Clearing-Stelle wahr. 2012 lagen die Gesamteinnahmen aller Verkehrsbetriebe bei 550 Millionen Euro. Die SWB hatten 78,5 Millionen Euro angesetzt. Der VRS setzt die Vorgaben aus dem Einnahmenaufteilungsvertrag von 2003 um. Die Ausgestaltung der Aufteilung obliegt ausschließlich den Verkehrsunternehmen. Diese Aufgabenteilung gilt auch für das Verfahren zur Abwicklung der Monats- und Jahresabrechnungen.

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