Hilfen der EU in der Corona-Krise 540 Milliarden Euro für die Wirtschaft

Brüssel · Finanzminister der Eurogruppe loben „beispielloses Hilfspaket“. Corona-Bonds noch nicht vom Tisch

 Arbeiten am Euro-Hilfspaket: Die Verhandlungen waren lang und zäh. Am Ende einigten sich die Finanzminister auf milliardenschwere Kredite.

Arbeiten am Euro-Hilfspaket: Die Verhandlungen waren lang und zäh. Am Ende einigten sich die Finanzminister auf milliardenschwere Kredite.

Foto: dpa/Fredrik von Erichsen

Das Selbstlob der Finanzminister wollte am späten Donnerstagabend kein Ende nehmen: „Ein beispielloses Paket gegen die Krise von beispiellosem Ausmaß“, nannte Eurogruppen-Chef Mario Centeno die Vereinbarung. Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem „großen Tag europäischer Solidarität“. Sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire bezeichnete das Ergebnis als „ausgezeichnete Vereinbarung“.

Die Euro-Finanzminister mussten nachsitzen, nachdem sie sich zwei Tage zuvor in einer 16-stündigen Videokonferenz nicht auf ein Paket gegen die Krise einigen konnten. Am Donnerstag reichten 28 Minuten bis zum virtuellen Schlussapplaus aller Kassenwarte. Zuvor hatten sie ein 540-Milliarden-Euro-Hilfspaket geschnürt und die letzten Stolpersteine aus dem Weg geräumt.

Was nun kommt, kann sich sehen lassen: Aus Kreditlinien der Europäischen Investitionsbank (EIB) über 200 Milliarden Euro, den 240 Milliarden Euro Darlehen des Rettungsfonds ESM und den 100 Milliarden Euro, die die EU-Kommission für ein europäisches Kurzarbeitergeld zuschießt, knüpften die Minister ein Sicherheitsnetz für Arbeitnehmer, Unternehmen, kleine und mittelständische Betriebe sowie angeschlagene Staaten wie Spanien und Italien.

Zuletzt ging es nur noch um einen Knackpunkt: Bislang waren Kredite des ESM an umfassende Kontroll- und Reformmaßnahmen gebunden, die die Geldgeber wie in Griechenland diktieren konnten. Das wollte der italienische Finanzminister Roberto Gualtieri nicht akzeptieren. 26 Kassenwarte zeigten sich bereit, auf diese Auflagen zu verzichten, der Niederländer Wopke Hoekstra legte sich quer. Am Ende verständigte man sich darauf, dass die Überwachung unterbleibt und die jetzt bereitgestellten Gelder nur für direkte und indirekte Gesundheitskosten genutzt werden dürfen. Gleichzeitig muss sich jede Regierung aber um eine solide Haushaltsfinanzierung bemühen.

Dieser Brückenschlag schien nötig, damit sich auch Italiens Finanzminister als Gewinner fühlen konnte. Gualtieri, der im Vorfeld der Beratungen immer wieder auf der Einführung der umstrittenen Euro-Bonds bestanden hatte, feierte allerdings noch einen Sieg: Die „europäischen Anleihen bleiben auf dem Tisch“, schrieb er triumphierend auf Twitter. Das könnte stimmen. Denn zum beschlossenen Gesamtpaket gehört auch ein Wiederaufbau-Fonds (Recovery-Fonds), der langfristig für die wirtschaftliche Erholung in den Mitgliedstaaten sorgen soll. Die Finanzminister wählten Formulierungen, die, wie der niederländische Finanzminister Hoekstra bestätigte, „jeder im eigenen Sinne auslegen kann“. „Ein solcher Fonds wäre zeitlich befristet, zielgerichtet und angemessen für die außerordentlichen Kosten der Krise“, heißt es in der Vereinbarung.

Italien und Spanien sehen darin eine prinzipielle Zusage für Bonds. Deutschland, Österreich, die Niederlande und Finnland wollen sie weiter verhindern, konnten aber auch noch nicht sagen, wie sie die erhoffte Finanzspritze von einer Billion Euro auf anderem Wege aufbringen wollen. „Politisch war es gut, dass die Eurogruppe nicht ergebnislos auseinanderging. Das Ergebnis bleibt aber zu schwach, um ökonomisch eine ernsthafte Antwort zu sein“, sagte der Finanzexperte der Grünen-Europafraktion, Rasmus Andresen, gegenüber unserer Zeitung.

Der Präsident des EU-Parlamentes, David Sassoli, äußerte sich dagegen zurückhaltend und meinte, die Schritte gingen in die richtige Richtung. „Diese Instrumente sind schnell einsatzbereit und haben die notwendige Schlagkraft“, lobte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.

Andere Vertreter des EU-Abgeordnetenhauses zeigten sich grundsätzlich zustimmend und hoben vor allem den wichtigen Beitrag zur europäischen Solidarität heraus, die die Gemeinschaft nun bewiesen habe.

Nach den Finanzministern müssen die Staats- und Regierungschefs dem Paket in der kommenden Woche noch zustimmen. Dann können die Mitgliedstaaten auf die Gelder zugreifen.

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