Umwelt Anklage gegen K+S-Chef
Kassel/Meiningen · Schwarzer Tag für Kali-Produzent K+S: Die Staatsanwaltschaft klagt Konzernchef Steiner und den Aufsichtsratsvorsitzenden Bethke wegen jahrelanger Gewässerverunreinigung an - wenige Stunden nachdem die Deutsche Börse entschieden hat, den Konzern aus dem Dax zu werfen.
Weil der Kali-Produzent K+S über Jahre Trinkwasser mit Salzabwasser verunreinigt haben soll, sind K+S-Chef Norbert Steiner und der Aufsichtsratsvorsitzende Ralf Bethke angeklagt worden.
Die Staatsanwaltschaft im thüringischen Meiningen wirft ihnen Gewässerverunreinigung und unerlaubten Umgang mit Abfällen vor. Die Anklage war bereits seit einiger Zeit bekannt, am Freitag bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass sich die Vorwürfe auch gegen die beiden Topmanager richten.
Angeklagt sind insgesamt 14 K+S-Mitarbeiter, darunter auch weitere Vorstandsmitglieder, sowie zwei Mitarbeiter und ein ehemaliger Mitarbeiter des Thüringer Landesbergamtes. K+S wollte sich dazu am Freitag nicht äußern. Im September 2015 hatten Ermittler wegen des Verdachts illegaler Abfallentsorgung Büro- und Geschäftsräume von K+S sowie zwei Privathäuser durchsucht.
Es geht um 9,5 Millionen Kubikmeter Salzabwasser, die K+S von 1999 bis 2007 in eine poröse Gesteinsschicht unter der thüringischen Gemeinde Gerstungen gepumpt haben soll. Dadurch habe K+S das "vorkommende natürliche Salzwasser, aber auch das Trinkwasser nachhaltig verunreinigt", so die Auffassung der Staatsanwaltschaft.
Das Salzabwasser fällt bei der Kali-Produktion für Düngemittel an. Die Genehmigung für die Versenkung erteilte das Landesbergamt. Der Staatsanwaltschaft zufolge muss K+S und der Behörde bewusst gewesen sein, "dass die Genehmigungen rechtlich nicht zu vertreten gewesen sind". Zudem habe den Beteiligten klar sein müssen, dass einige Gutachten falsch seien. Diese Gutachten waren zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Verunreinigung des Grundwassers auszuschließen sei und ein Anstieg des Salzgehaltes in einigen Messstellen nichts mit der Versenkung zu tun habe.
Das Unternehmen hält die Vorwürfe für unbegründet und die erteilten Genehmigungen für rechtmäßig. "Die fortlaufende Prüfung durch eine externe Kanzlei im Auftrag des Unternehmens in den vergangenen Monaten hat ergeben, dass keine Anhaltspunkte für strafbares Verhalten vorliegen", teilte K+S mit. Das Landgericht Meiningen muss nun prüfen, ob es ein Hauptverfahren eröffnet. Bis zu einer Entscheidung werde noch einige Zeit vergehen, teilte das Gericht mit.
Die Staatsanwaltschaft weist in der Anklage ebenfalls darauf hin, dass bei K+S "die durch diese Vorgehensweise erlangten Vorteile bzw. Gewinne" abgeschöpft würden. Einem Bericht der "Wirtschaftswoche" zufolge soll es sich um rund 325 Millionen Euro handeln. Die Staatsanwaltschaft wollte die Zahl nicht kommentieren.
K+S betonte, weil das Unternehmen von der Rechtmäßigkeit seines Handelns überzeugt sei, gebe es "keine Notwendigkeit, finanzielle Vorsorge - beispielsweise in Form von Rückstellungen - zu treffen".
Die Anklage kam mit einer weiteren Negativnachricht zusammen: Die Deutsche Börse hatte entschieden, dass der einzige Rohstoffwert im Dax den Leitindex verlässt. Der Kasseler Konzern wird durch das Medienunternehmen ProSiebenSat.1 ersetzt. K+S wird vom 21. März an nur noch im MDax gelistet sein, reagierte aber gelassen darauf. "K+S bleibt im M-DAX ein gutes Unternehmen. Unsere mittel- bis langfristigen Perspektiven bleiben auch als Mitglied im M-DAX weiter positiv", sagte ein Firmensprecher.
K+S ist der größte Salzhersteller der Welt und verkauft außer Speisesalz vor allem Auftausalz für die Straßensicherheit. Den Großteil ihres Gewinns machen die Kasseler allerdings mit der Produktion von Kali als Dünger für die Landwirtschaft. Das Unternehmen beschäftigt rund 14 000 Mitarbeiter.
