Vorschlag von Markus Söder Bahntickets sollen billiger werden
Berlin · CSU-Chef Markus Söder will wegen des Klimaschutzes die Mehrwertsteuer deutlich senken. Dadurch sollen dann auch Bahntickets günstiger werden und Kurzstrecken mit dem Flugzeug unattraktiv.
CSU-Chef Markus Söder hat die Koalitionsparteien in Berlin aufgefordert, auf Bahntickets künftig nur noch den ermäßigten Satz oder gar keine Mehrwertsteuer mehr zu erheben. „Bahntickets sollten so weit wie möglich von der Mehrwertsteuer befreit werden, derzeit gibt es dafür nicht einmal den ermäßigten Mehrwertsteuersatz“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“. Bahnfahren müsse durch die Steuersenkung so attraktiv werden, dass Reisende das Flugzeug bei Kurzstrecken nicht mehr benutzen müssten.
Während die SPD Zustimmung signalisierte, war das Echo in der CDU zwiespältig: CDU-Umweltpolitiker unterstützten Söder, CDU-Wirtschaftspolitiker stellten sich gegen den Vorstoß. Das Klimakabinett der Bundesregierung soll am 20. September ein umfassendes Maßnahmenpaket beschließen, das sicherstellen soll, dass Deutschland sein Klimaziel 2030 erreichen kann. Die Treibhausgasemissionen sollen bis dahin um 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 reduziert werden. Bisher sieht die deutsche Klimabilanz im Vergleich zu anderen europäischen Ländern schlecht aus. Das Klimaziel 2020 wurde bereits verpasst.
„Ich bin dagegen, jetzt hektisch einzelne Umsatzsteuerprivilegien einzuführen, bei denen fraglich ist, ob sie überhaupt an die Kunden weiter gegeben würden“, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann unserer Redaktion. „Wenn es richtigen Wettbewerb auf der Schiene geben würde, wäre das Angebot besser und viel günstiger. Wir sollten die Grundsatzdebatte darüber bald führen, wenn wir mehr Klimaschutz und zugleich die zum Teil unhaltbaren Zustände bei der Bahn beenden wollen“, sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung.
Unterstützung für Söder kam dagegen von CDU-Umweltsprecherin Marie-Luise Dött. „Ich kann mir die Mehrwertsteuersenkung auf Bahntickets auch vorstellen“, sagte Dött. Die Maßnahme müsse im Rahmen des Klimakabinetts beraten werden.
