Planungen verzögen Arbeitende BDI-Vizechef: Bürokratie bremst Ausgaben für Infrastruktur
Schrobenhausen · Eigentlich stoßen höhere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur vielerorts auf Zustimmung. Aber es mangele an Möglichkeiten, das Geld zeitnah auszugeben, kritisieren Verbände. Wie lässt sich die Planung beschleunigen?
Baustellen sorgen täglich für lange Staus auf deutschen Straßen. Dennoch wird aus Sicht des Tiefbau-Spezialisten Bauer in der öffentlichen Infrastruktur immer noch nicht genug getan.
"Der Staat stellt zwar deutlich mehr Geld zum Bauen zur Verfügung", sagte Unternehmenschef Thomas Bauer, der auch Vizepräsident beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist, der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX. Allein in diesem Jahr seien 1,7 Milliarden Euro mehr für Bauvorhaben im Haushalt eingeplant. Aber ein großer Teil des Geldes werde nicht verbraucht.
Das liegt laut Bauer vor allem daran, dass die Planungsvorläufe für größere Objekte wie Brücken, Straßenführungen, Straßenzüge und Umgehungsstraßen den Baustart verzögerten. Schuld daran seien vor allem rechtliche Hürden: "Wir haben ein ganz großes Problem in Deutschland, dass wir die Projekte nicht an den Start kriegen, die wir dringend brauchen."
Selbst bei Ersatzneubauten wie etwa Brücken müsse ein komplettes Genehmigungsverfahren durchgezogen werden. Das sei beispielsweise bei den Rheinbrücken derzeit ein großes Problem. Insofern sollte man überlegen, wie Planungsprozesse wieder beschleunigt und verbessert werden könnten, findet Bauer.
Als noch deutlich weniger gebaut wurde, seien zudem in den staatlichen Bauämtern Stellen drastisch reduziert worden. Nun fehlten Kapazitäten. Dies führe tendenziell dazu, dass Reparaturarbeiten und die Sanierung maroder Straßen vorgezogen würden, sagte Bauer. Denn diese Arbeiten könnten relativ einfach gemacht werden.
Die Umsetzung von Projekten beschäftigt auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Der CSU-Politiker hatte erst jüngst die Länder zu schnelleren Planungen aufgefordert, damit steigende Mittel für Straßen-Investitionen nicht verpuffen. "Das Nadelöhr sind nicht mehr die Finanzen, sondern es sind die Planungen", hatte er in der Etatdebatte im Bundestag gesagt.
Für das kommende Jahr sind in Dobrindts Haushalt 13,7 Milliarden Euro für Straßen, Schienen und Wasserwege eingeplant. 2018 sollen es 14,4 Milliarden Euro sein. Das Geld müsse gezielt eingesetzt werden. In einer Infrastruktur-Gesellschaft für Autobahnen könnten die Finanzierung sowie Planung und Bau in eine Hand gegeben werden. Die Länder lehnen eine solche Zentralisierung bisher ab. Kritiker warnen vor einer Privatisierung der Autobahnen.
