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Bundesregierung und Lufthansa einigen sich auf Rettungspaket

Hilfe für Fluggesellschaft : Bundesregierung und Lufthansa einigen sich auf Rettungspaket

Die Bundesregierung hat sich mit der von der Corona-Krise gezeichneten Lufthansa auf ein Rettungspaket geeinigt. Die Zustimmung durch den Lufthansa-Vorstand steht noch aus. Mit der EU-Kommission gibt es einen Streit um die Auflagen.

Das Neun-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Lufthansa steht. Am Nachmittag stimmte der Lenkungsausschuss des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) dem Konzept zu. Das bestätigte die Lufthansa gestern am späten Nachmittag. Die Bundesregierung hatte den Wirtschaftsstabilisierungsfonds im März aufgelegt, um sich darüber notfalls an wichtigen Unternehmen beteiligen zu können. Im Lenkungsausschuss sitzen unter anderem Vertreter von Ministerien wie dem Finanzministerium. Nun muss auch der Vorstand der Lufthansa das Paket noch billigen und dann dem Aufsichtsrat vorlegen, der nach Informationen des „Handelsblatts“ voraussichtlich an diesem Dienstag tagen wird. Zudem muss auch die EU-Kommission den Deal noch absegnen.

Nachdem schon Mitte der vergangenen Woche die Grundzüge der Vereinbarung bekannt geworden waren, hatte es in den Tagen darauf noch Klärungsbedarf zu einzelnen Punkten gegeben. Dabei war das Volumen von neun Milliarden Euro unstrittig, es ging jedoch um die Ausgestaltung und die Auflagen. So beteiligt sich der Staat an der Kranichlinie, er erhält 20 Prozent der Aktien für einen Preis von insgesamt 300 Millionen Euro. Der Staat kann im Falle einer drohenden Übernahme der Lufthansa weitere Aktien erwerben, damit er dann eine Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Aktie hat. Der größte Teil der Staatshilfe fließt der Lufthansa als stille Einlage zu in Höhe von 4,7 Milliarden Euro. Auf die stille Einlage sind 2020 und 2021 vier Prozent Zinsen fällig, die bis 2027 später auf bis zu 9,5 Prozent steigen sollen. Als letzter Bestandteil des Finanzpakets erhält die Lufthansa von der staatseigenen KfW einen Kredit in Höhe von drei Milliarden Euro für drei Jahre. Dessen Konditionen sind noch nicht bekannt. Zwei Aufsichtsratsposten stehen der Bundesregierung zu. Diese werde sie aber mit unabhängigen Experten besetzen. Im Gegenzug muss die Lufthansa auf künftige Dividendenzahlungen verzichten, die Vergütung des Managements wird begrenzt, und die Fluggesellschaft soll bei der Erneuerung der Flotte dem Klimaschutz mehr Genüge tun. Air France/KLM hatte die staatlichen Hilfen nur gegen die Auflage erhalten, Inlandsflüge unter zweieinhalb Stunden Dauer zu streichen.

Warten auf die Zustimmung der Kommission

Weil der Staat über eine Kapitalerhöhung einsteigt – die neuen Aktien werden unter Ausschluss des Bezugsrechts der Altaktionäre im Nennwert von je 2,56 Euro ausgegeben –, muss auch noch eine außerordentliche Hauptversammlung diesem Teil zustimmen. Die Einladungen dazu müssen vier Wochen vor dem Termin herausgehen. Die Aktionäre müssen mit einer starken Verwässerung ihrer Anteile rechnen, auch wenn sie sich gestern wegen der konkreter werdenden Aussichten auf Rettung über einen deutlichen Kursanstieg freuen durften. Die Aktie kletterte zwischenzeitlich bis auf 8,68 Euro, nachdem sie am Freitag bei 8,05 Euro geschlossen hatte. Und schließlich muss auch die EU-Kommission noch zustimmen.

Die fordert, die Lufthansa müsse einige Start- und Landerechte in Frankfurt und München abgeben und an Konkurrenten übertragen. Die Lufthansa würde damit deutlich geschwächt. „Das lassen wir nicht mit uns machen“, soll Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Sitzung des CDU-Präsidiums gesagt haben.

Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hält dies für „nicht akzeptabel“: „Dies gefährdet nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Lufthansa, sondern auch die Arbeitsplätze der rund 140 000 Beschäftigten.“ Die müssten erhalten werden also auch die „guten tariflichen Standards für die Beschäftigten“ gesichert, um den Lufthansa-Konzern zukunftssicher und konkurrenzfähig aufzustellen: „Dann sollten keine Airlines gefördert werden, die auf Kosten der Beschäftigten für einen harten Preiswettbewerb stehen“, fordert Verdi.