Cum-ex-Verhandlung in Bonn Christian Olearius muss wohl vorerst nicht zahlen

Bonn · Vor der wahrscheinlichen Einstellung des Verfahrens gegen den prominenten Ex-Banker lehnte das Gericht nun auch die Überleitung in ein selbstständiges Einziehungsverfahren ab.

Der angeklagte Bankier Christian Olearius (r) steht neben seinem Anwalt Rudolf Hübner im Gerichtssaal im Bonner Landgericht.

Der angeklagte Bankier Christian Olearius (r) steht neben seinem Anwalt Rudolf Hübner im Gerichtssaal im Bonner Landgericht.

Foto: dpa/Thomas Banneyer

Die letzten Verhandlungstage im Prozess gegen den früheren Hamburger Banker Christian Olearius sind kurz: Nur jeweils eine Dreiviertelstunde gilt der 82-Jährige als verhandlungsfähig. Olearius ist wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit illegalen Cum-ex-Geschäften angeklagt. Da der gutachterlich festgestellte labile Gesundheitszustand des prominenten Angeklagten ein Prozesshindernis darstellt, dürfte am kommenden Montag wohl Schluss sein. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass die Vorsitzende Richterin der 13. Großen Strafkammer am Bonner Landgericht Marion Slota-Haaf gegen Mittag ein sogenanntes Einstellungsurteil verkünden wird.

An dem damit möglicherweise vorletzten Verhandlungstag an diesem Mittwoch verkündete die Vorsitzende mehrere Beschlüsse, in denen sie Anträge der Verteidigung aber auch einen der Staatsanwaltschaft zurückwies: In letztem Fall geht es um die Überleitung des Verfahrens in ein sogenanntes selbstständiges Einzugsverfahren. Mit diesem wollte die Kölner Anklagebehörde erreichen, dass Olearius zu Unrecht erlangte Taterträge in Höhe von 43 Millionen Euro zurückzahlen muss. Dabei geht es nicht um die Steuerforderung, die das Hamburger Bankhaus mittlerweile beglichen hat. Der bisherige Verfahrensstand war den Richtern aber zu wenig fortgeschritten, um sicher sagen zu können, welchen Tatbeiträgen welche Einnahmen zuzuordnen sein könnten. Sie lehnten den Antrag der Staatsanwaltschaft daher ab. Den Kölnern bleibt somit nurmehr der Weg ein neues Einzugsverfahren zu beantragen, bei dem Olearius nicht persönlich anwesend sein müsste.

Aber auch ein mit der Einstellung verkündeter Freispruch dürfte mit der Ablehnung der Anträge der Verteidigung vom Tisch sein: Die Anwälte um Peter Gauweiler hatten mit einem eigenen rechtlichen Konstrukt versucht, die von ihnen angenommene Vorverurteilung und Rufschädigung ihres Mandanten durch die Medien zu einem Angelpunkt ihrer Verteidigungsstrategie zu machen. Der mutmaßlich letzte Prozesstag am kommenden Montag soll dann mit einer Erklärung Olearius‘ beginnen. Gegen Nachmittag könnte der Banker dann als freier Mann in seine norddeutsche Heimatstadt zurückfahren.

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