Viele Leute kritisieren, dass die Lufthansa sich die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin unter den Nagel reißen wolle. Hat die Nummer eins auf dem deutschen Markt irgendwelche Sonderrechte im Insolvenzverfahren?
Interview zum Air-Berlin-Insolvenzverfahren Christoph Niering: "Der Bund hat keine besonderen Rechte“
Bonn · Insolvenzanwalt Christoph Niering spricht im GA-Interview über die Rolle der Politik im Verfahren der Fluggesellschaft Air Berlin.
Christoph Niering: Nein, die Lufthansa darf rechtlich keine Sonderposition einnehmen. Man kann es der Lufthansa allerdings nicht verdenken, dass sie Interesse an den lukrativen Geschäftsbereichen der Air Berlin hat. Damit ist Lufthansa aber nur einer von vielen denkbaren Interessenten.
Nun sitzt aber ein Vertreter der Lufthansa-Tochter Eurowings im Gläubigerausschuss, der das Insolvenzverfahren kontrolliert. Warum?
Niering: Diese Entscheidung hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg als zuständiges Insolvenzgericht getroffen.
Welche Funktion hat der Gläubigerausschuss?
Niering: Er kontrolliert Air Berlin während des Insolvenzverfahrens, das das Unternehmen in diesem Fall in Eigenregie durchführt. Dieses Gremium soll die Interessen aller Gläubiger vertreten, und als Vertreter aller Gläubiger müssen die einzelnen Ausschussmitglieder ihre eigenen Interessen hinter den Interessen der Gläubigergemeinschaft zurückstellen. Ob dies gerade im Fall der Eurowings gelingen kann, bleibt abzuwarten.
Die Interessenten Ryanair und Hans Rudolf Wöhrl beschweren sich, dass sie im Vergleich zur Lufthansa schlechtere Chancen hätten. Air Berlin steht es aber doch frei, mit welchem Unternehmen es über seine Zukunft verhandelt?
Niering: Nein, mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens müssen auch und in erster Linie die Interessen aller Gläubiger berücksichtigt werden. Denn Ziel des Insolvenzverfahrens ist die bestmögliche Befriedigung aller Insolvenzgläubiger. Damit verbietet es sich, von vorneherein seriöse und belastbare Angebote beziehungsweise Anbieter vom Verkaufsprozess auszuschließen.
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und ihr Staatssekretär Matthias Machnig haben sich mehrfach öffentlich zur Zukunft der Fluglinie geäußert und eine Sympathie für die Lufthansa erkennen lassen. Was hat die Bundesregierung offiziell im Verfahren zu sagen?
Niering: Die Bundesregierung hat rechtlich keine unmittelbare Einflussnahmemöglichkeit auf das Insolvenzverfahren. Allenfalls als Steuergläubiger ist der Staat am Verfahren beteiligt, dann allerdings auch nur in gleicher Weise wie alle Insolvenzgläubiger.
Wie beurteilen Sie die schnelle Zusage des Überbrückungskredits von 150 Millionen Euro durch die Regierung?
