Treffen auf dem Petersberg in Königswinter Datenschützer diskutieren globalen Datenfluss
Bonn · Am Dienstag treffen sich die G7-Datenschutzbeauftragten auf dem Petersberg. Streit mit Facebook ist nur Thema am Rande
Es ist eine Premiere: Am kommenden Dienstag werden sich die Datenschutzbeauftragten der Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G7) auf dem Petersberg in Königswinter treffen, um über den grenzüberschreitenden Transfer digitaler Daten zu beraten. Wie virulent das Thema ist, zeigt sich an dem Rechtsstreit zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA, der sich an der Verwendung der Daten europäischer Nutzer durch Facebook und Instagram entzündet hat. Käme es hart auf hart, könnte schlimmstenfalls ein Abschalten der beiden Dienste durch die europäischen Datenschützer drohen.
Doch darum wird es auf dem Petersberg allenfalls bilateral und daher nur am Rande gehen, denn im Mittelpunkt des G7-Treffens steht eine Initiative, die die japanische Regierung 2019 vorgeschlagen hatte. Das Konzept nennt sich „Data Free Flow with Trust“ (DFFT), was so viel heißt wie „Freier Datenfluss mit Vertrauen“. Im digitalen Zeitalter sind Daten das neue Gold, sie sollen global und für jeden verfügbar sein, der ein berechtigtes Interesse an ihnen hat, müssen aber auch geschützt werden, wenn es um die Daten von Personen oder Informationen geht, die dem Patentschutz unterliegen.
Wie das Haus des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber mitteilt, sollte das Treffen bereits im vergangenen Jahr unter britischer G7-Präsidentschaft stattfinden, musste wegen der Corona-Pandemie dann aber verschoben werden. Wie bei allen G7-Konferenzen üblich, werden außer Deutschland, den USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan auch EU-Vertreter teilnehmen. In diesem Fall sind es der europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski und die Vorsitzende des unabhängigen Europäischen Datenschutzausschusses, Andrea Jelinek.
Während DFFT so etwas wie den Rahmen für noch zu konkretisierende Regeln liefert, kann der europäisch-amerikanische Rechtsstreit schon bald für große Probleme sorgen. Denn eigentlich wollen die Europäer bis zum Jahresende ein Nachfolgeabkommen für das vom Europäischen Gerichtshof gekippte Datenabkommen „Privacy Shield“ schließen. Darin war geregelt, wie US-Digitalunternehmen mit den Daten europäischer Nutzer umgehen sollten. Doch das gilt nun schon seit zwei Jahren nicht mehr, weil der EuGH festgestellt hatte, dass das Ausspionieren europäischer Bürger durch US-Sicherheitsbehörden über die bei Facebook und Instagram hinterlegten Daten unter „Privacy Shield“ möglich war. Kritiker wie die Bonner Europa-Abgeordnete Alexandra Geese fordern deshalb eine Regelung, die von Facebook und Co. verlangt, die Nutzerdaten von Europäern in Europa und nicht in den USA zu speichern. Nur so könne verhindert werden, dass US-Behörden auf sie Zugriff nähmen.
