Suche nach dem Konsens Debatte zu Berliner Flughäfen ohne Durchbruch
Berlin/Potsdam · Die Fronten zwischen Bundesverkehrsminister Dobrindt und den Ländern Berlin und Brandenburg im Flughafenstreit sind verhärtet. Auch ein Spitzengespräch bringt keinen Durchbruch. Doch viele sehen sich nun bestätigt.
Nach dem Spitzengespräch von Bund und Ländern zur Schließung des Flughafens Berlin-Tegel sehen sich Gegner als auch Befürworter bestätigt.
Bei dem Treffen der Flughafen-Eigentümer war es in der Nacht zu Donnerstag zu keinem Durchbruch gekommen, beide Seiten versuchten sich allerdings versöhnlich zu zeigen.
Anlass des Streits war das massive Werben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für den Weiterbetrieb von Tegel. Damit war er von der offiziellen Linie der Bundesregierung abgewichen und hatte auch die beiden Haupteigentümer, die Länder Berlin und Brandenburg, gegen sich aufgebracht.
Bei dem Spitzengespräch von Dobrindt mit den Chefs der Finanzressorts von Berlin und Brandenburg wurden drei Punkte beschlossen. Demnach ist eine Änderung des Schließungsbeschlusses aus dem Jahr 1996 für Tegel nur im Konsens der Eigentümer möglich.
Zweitens wurde die Planung der Flughafengesellschaft bis zum Jahr 2040 - dabei geht es um Kapazitätserweiterungen an dem neuen Großflughafen BER - zur Kenntnis genommen. Drittens sollen nun im November rechtliche Fragen zur Schließung von Tegel im Aufsichtsrat beraten werden. Dies wäre nach dem Volksentscheid am 24. September. Auch eine erneute Eigentümerversammlung schloss Dobrindt dann nicht aus.
Dobrindt hatte noch unmittelbar vor Beginn der bis nach Mitternacht dauernden Gespräche auf einen möglichen Weiterbetrieb von Tegel gepocht. Sein Argument: Seit der Entscheidung zur Schließung von Tegel vor rund 20 Jahren gebe es viel mehr Passagiere als angenommen. "Ich rate allen dazu, darauf zu reagieren", sagte Dobrindt vor Journalisten, bevor er unter anderen mit Brandenburg Finanzminister Christian Görke (Linke) und Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hinter verschlossenen Türen beriet.
Die Genehmigung des Großflughafens BER war zur Lärmentlastung mit der Schließung von Tegel verbunden worden. Die geplante Schließung des Flughafens Tempelhof erfolgte bereits. Unter anderem CDU und FDP in Berlin stützen nun allerdings den Volksentscheid zum Weiterbetrieb von Tegel. Damit soll der Berliner Senat aufgefordert werden, sich für den Erhalt des Airports einzusetzen. Umfragen sehen gute Chancen, dass die Initiative eine Mehrheit findet. Der Berliner Senat würde damit aufgefordert, sich für den Weiterbetrieb von Tegel stark zu machen. Rechtlich bindend wäre das Votum allerdings nicht.
Dobrindt sagte im Anschluss, er sehe es sehr positiv, dass die Flughafengesellschaft die Kapazitätsfrage angehe. Diese Pläne würden jetzt auch weiterentwickelt. Brandenburgs Finanzminister Görke betonte wie auch Dobrindt, die Gespräche hätten in einer sehr einvernehmlichen Atmosphäre stattgefunden. "Wir waren bemüht, Egoismen zurückzustellen", sagte Görke. Er sehe Möglichkeiten, dass nur ein Flughafen die notwendigen Kapazitäten bereitstellen könne. Berlins Finanzsenator Kollatz-Ahnen sagte, die Flughafengesellschaft brauche eine klare Orientierung.
Brandenburg und Berlin lehnen einen Weiterbetrieb von Tegel auch ab, weil damit die Genehmigung des neuen Großflughafens gefährdet werden könnte. Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup bekräftigte vor der Sitzung, man habe sich auch aus wirtschaftlichen Gründen für nur einen Flughafenstandort entschieden. Nach Berechnungen des Unternehmens würde ein Doppelbetrieb zweier Flughäfen jährlich 100 bis 200 Millionen Euro Betriebskosten zusätzlich bedeuten. Außerdem sei für die Sanierung von Tegel eine Milliarde Euro notwendig.
