Fahrverbote in Städten Deutschland gewinnt Rechtsstreit um Abgasnormen
Brüssel · Der „Dieselgate“-Skandal ist nun erneut vor dem höchsten EU-Gericht angekommen. In den Streitigkeiten um Auswirkungen der Schummelsoftware auf die Fahrverbote in den Städten entschied man zugunsten einer Klage der Bundesrepublik Deutschland. Welche Auswirkungen hat das für Dieselfahrer?
Im Streit um Abgasgrenzwerte für Autos der Norm Euro 6 hat Deutschland einen Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof errungen.
Foto: dpa/Marijan MuratDie Empörung war groß bei Städten, die durch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ihre Luftqualität verbessern wollten: Im Nachlauf zum „Dieselgate“-Skandal hatte die Kommission die Grenzwerte für ein Erfüllen der Euro-6-Norm gelockert. Paris, Brüssel und Madrid klagten dagegen – und sie bekamen vor vier Jahren Recht durch das zuständige EU-Gericht. Die Kommission hätte die Grenzwerte für Stickoxide nicht von 80 auf 120 Milligramm je Kilometer heraufsetzen dürfen. Durfte sie doch, meinten Deutschland, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und die Kommission und gingen gegen das Urteil vor. Der Europäische Gerichtshof gab ihnen nun Recht.