Wettbewerb Deutschland hat die meisten Fusionsanträge
Bonn · Neue Regeln sollen für Entlastung beim Bundeskartellamt sorgen. 2018 hat das Bundeskartellamt rund 376 Millionen Euro Bußgeld gegen 22 Unternehmen und 20 Personen verhängt.
Das Bundeskartellamt ist die Wettbewerbsbehörde weltweit mit den meisten Fusionsanträgen, berichtete Kartellamtspräsident Andreas Mundt am Donnerstag bei der Vorstellung des Jahres- und Tätigkeitsberichtes. 2018 wurden 1300 Zusammenschlussvorhaben bei der Bonner Behörde angemeldet. Nur 13 davon wurden intensiver geprüft, die meisten Verfahren durchgewinkt. Vier Anträge wurden zurückgenommen.
Mundt hält es für sinnvoll, bei der anstehenden Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen neue Regeln zu verankern, die für eine Entlastung der Behörde bei den Fallzahlen einerseits und eine Konzentration auf die für die Verbraucher wichtigen Fälle andererseits sorgen.
„Für die USA weisen Studien eine zunehmende Konzentrationstendenz aus“, erläuterte Mundt. In Europa sei dieser Trend bislang nicht zu beobachten, auch wenn es in einigen Bereichen zu Konzentrationen infolge von Globalisierung und Digitalisierung komme. Eine wirksame Fusionskontrolle bleibe wichtig. Die neue, auf die Digitalwirtschaft gerichtete Transaktionsschwelle von 400 Millionen Euro, die dem Amt auch die Prüfung der Übernahmen von Unternehmen mit geringen Umsätzen erlaubt, funktioniere.
2018 hat das Bundeskartellamt rund 376 Millionen Euro Bußgeld gegen 22 Unternehmen und 20 Personen verhängt. Die Summen schwanken von Jahr zu Jahr stark. Sorge bereitet Mundt die sinkende Zahl der Kronzeugen, die sich melden, um Kartelle aufzudecken. Waren es 2016 noch 36 und 2017 dann 23 Kronzeugenanträge, so ist die Zahl 2018 auf 20 zurückgegangen. Es bleibe das wichtigste Mittel, um Kartelle aufzudecken. Mundt vermutet, dass sich Kronzeugen zurückhalten, weil sie zivilrechtliche Klagen der Geschädigten befürchten. Hier gibt es jetzt mehr Möglichkeiten für Geschädigte, ihre Ansprüche durchzusetzen. Beim Bußgeld, das durch das Kartellamt verhängt wird, bleibt der Kronzeuge ausgenommen.
„Wir haben eine klare digitale Agenda“, sagte Mundt. Die Behörde wolle die Märkte offen halten und die Interessen der Verbraucher schützen. Unter anderem prüfen die Wettbewerbshüter, ob Amazon auf seiner Plattform den Wettbewerb anderer Händler behindert.
Auch die Pläne von Internetplattformen wie Facebook und Amazon für eigene Kryptowährungen könnten ein Thema für die Kartellämter werden. Die Behörde habe eine Beschlusskammer so umstrukturiert, dass sie sich auf neue Entwicklungen im Finanzsektor konzentrieren könne. Zunächst müssten sich die Notenbanken und die Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin aber mit den Plänen beschäftigen. Facebook will Libra ab 2020 zu einem vollwertigen Zahlungsmittel machen. Im Februar hatte die Behörde gegen Facebook „weitreichende Beschränkungen“ für die Verarbeitung von Nutzerinformationen verhängt. Der US-Konzern geht dagegen noch juristisch vor.
Überhaupt betrachtet Mundt die Datensammlungen von Großkonzernen, die vollständige Persönlichkeitsprofile erlaubten, als überragendes Zukunftsthema. Die Datenverarbeitung der Internetfirmen einzuschränken, wird nach Ansicht von Mundt nicht reichen. Der Staat müsse die Firmen zwingen, anderen Unternehmen Zugang zu ihren Daten zu gewähren. Die Befugnisse dafür habe das Kartellamt bereits. Es sei aber zunächst der Gesetzgeber gefordert, für Weichenstellungen zu sorgen, erklärte Mundt.
