Datenschutzbehörden in ganz Europa prüfen in diesen Tagen einen Vorschlag ihrer irischen Kollegen zum weiteren Umgang mit der Praxis des Meta-Konzerns, Daten von europäischen Facebook- und Instagram-Nutzern in den USA zu speichern. „Solange EU-Bürger von US-Sicherheitsbehörden ausspioniert werden, sind Datentransfers in die USA unrechtmäßig“, lautet die Einschätzung des FDP-Bürgerrechtsexperten Moritz Körner zu den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes. „Entsprechend wird Facebook, aber auch alle anderen Kommunikationsdienste die Datentransfers in die USA einstellen müssen, wenn es keine neue rechtliche Grundlage für den Datenaustausch gibt“, sagt der Europa-Abgeordnete der Liberalen voraus. Und: „Das ist seit zwei Jahren bekannt und steht nun unmittelbar bevor.“