Kommentar zur Diskussion ums Baurecht Eigentum verpflichtet

Meinung | Bonn · In den Städten fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Da ist es legitim, über strengere Baugebote für Freiflächen nachzudenken, meint unser Autor.

Die Verschärfung des Baurechts, wie sie von Finanzminister Olaf Scholz ins Gespräch gebracht wurde, erscheint sinnvoll. Schließlich gehören fehlende Flächen zu den größten Hemmnissen bei der Schaffung von Wohnraum. Denn überall gibt es Freiflächen in den Städten, auf die Kommunen keinen Zugriff haben, weil sie in Privatbesitz sind. Also brauchen sie starke Instrumente, um Grundstückseigentümer in die Pflicht zu nehmen und den Wohnungsbau zu forcieren. Strengere Baugebote könnten dabei helfen. Dass Flächen brach liegen, ist in Zeiten explodierender Mieten und Immobilienpreise nicht hinnehmbar.

Natürlich kann es nicht darum gehen, jenen Grundstückseigentümern die Daumenschrauben anzulegen, die ihren Kindern in Zukunft das Bauen in zweiter Reihe ermöglichen möchten. Nein, es geht um Besitzer, die ihre Flächen liegen lassen, weil sie auf weitere Wertsteigerung hoffen. Auf sie muss der Druck erhöht werden, gerade dort, wo Planungsrecht besteht. Ob das einer Enteignung gleichkommt? Wie heißt es doch im Grundgesetz: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Wenn jemand sein Grundstück trotz erheblichem Wohnraumbedarf nicht bebaut oder an einen Bauwilligen verkauft, weil er auf Gewinnmaximierung schielt, ist das wohl kaum im Sinne des Allgemeinwohls.

Sicherlich ist das Baugebot nur einer von vielen Hebeln, wenn es um die Mobilisierung von Bauland geht. Ebenso müssen öffentliche Flächen bereit gestellt werden. Potenzial schlummert beispielsweise auch in nicht mehr genutzten Bahnflächen. Weitere Hemmnisse bei der Baulandentwicklung sind zu lange Planverfahren und fehlendes Fachpersonal in den Kommunen.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Hagen Strauß, Berlin,
zur Einigung zwischen
Der Bahnstreik ist abgewendet
Kommentar zur Einigung zwischen GDL und BahnDer Bahnstreik ist abgewendet
Zum Thema
Aus dem Ressort