Gewässerschutz EU macht bei Nitrat-Belastung weiter Druck
Brüssel · Die deutschen Pläne zum Schutz der Gewässer reichen nicht aus. Umweltministerin Svenja Schulze und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner bekamen jetzt in Brüssel die Leviten gelesen.
Die deutschen Pläne gegen zu hohe Nitratwerte im Trinkwasser reichen nicht. Bei einem Krisentreffen der beiden deutschen Ministerinnen Svenja Schulze (Umwelt) und Julia Klöckner (Landwirtschaft) forderte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella weitergehende konkrete Pläne, um das Trinkwasser sauberer zu halten. „Das ist uns sehr deutlich gemacht worden, wir müssen einen detaillierten Plan vorlegen“, sagte Schulze (SPD) nach dem Treffen am späten Mittwochnachmittag. Und auch Klöckner (CDU) bestätigte: Wir müssen jetzt noch eine Menge nachliefern im Detail.“ Vella ließ die Ministerinnen damit ein weiteres Mal abblitzen. „Die Qualität des Grundwassers in Deutschland gehört zu den schlechtesten in der EU“, sagte der Kommissar bereits vor der Sommerpause. An seiner Einstellung habe sich auch nach dem neuen Kompromiss der Ministerinnen nichts geändert, hieß es in Brüssel. Damit steht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg weiter im Raum. Die würde Deutschland teuer zu stehen kommen: Es droht ein Bußgeld von mehr als 850 700 Euro pro Tag.
Tatsächlich spitzte sich die Situation beim deutschen Grundwasser immer weiter zu. Nach Angaben des Umweltbundesamtes wird derzeit der Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter an rund 30 Prozent aller Messstellen, die unter landwirtschaftlicher Nutzung sind, nicht eingehalten. Zwar hatte die Bundesregierung die alten Grenzwerte von 2014 nach ersten Rügen aus Brüssel vor zwei Jahren verschärft, doch das reichte der EU-Kommission nicht. Das Problem blieb: Nitrat ist zwar wichtig für Pflanzen, zu viel davon bringt die Natur aber aus dem Gleichgewicht. Außerdem kann Nitrat im Wasser zu gesundheitsgefährlichem Nitrit werden.
Es ist technisch möglich, diese Stoffe aus dem Grundwasser herauszufiltern. Dafür müssten die Wasserwerke aber ihre Anlagen flächendeckend mit teurer Technik nachrüsten, was sich am Ende auf den Wasserpreis niederschlagen würde. Hauptverursacher der Nitratbelastung ist die Landwirtschaft, die mit Gülle oder Festmist die Felder düngt. Damit wurde das Thema zeitweise auch zum Streit zwischen dem SPD-geführten Umwelt- und dem CDU-Agrarministerium. Die neuen Vorschläge aus Berlin sehen erweiterte Pflichten für Bauern vor, die Düngemenge exakt zu dokumentieren, die sie auf ihren Anbauflächen ausbringen.
Es werden längere Sperrfristen eingeführt, in denen nicht gedüngt werden darf. Außerdem sind strengere Vorgaben für die Landwirtschaft an Hängen vorgesehen. Von Seiten des Deutschen Bauernverbandes gab es schon im Vorfeld des Brüsseler Treffens massive Kritik. Verbandspräsident Joachim Rukwied warnte davor, dass die neuen Regelungen den Wasserschutz durchkreuzen könnten, wenn Pflanzen nicht mehr bedarfsgerecht ernährt werden. Er lehnte die Verschärfung, die die Bundesregierung unter dem Druck der EU vorgenommen hatte, ab. Schon die jetzigen Vorschriften hätten zu spürbaren Verbesserungen geführt – beispielsweise durch sinkende Viehzahlen in Regionen mit hoher Tierdichte.
Unzufrieden äußerte sich auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Mitglieder die Bundesbürger zu 90 Prozent mit Wasser versorgen. Die neuen Beschränkungen seien wirkungslos, hieß es, wenn es nicht ein strenges und konsequentes Überwachungs- und Kontrollsystem gebe. Jan Philipp Albrecht, grüner Agrarminister von Schleswig-Holstein, und bis vor wenigen Monaten Mitglied des Europa-Parlamentes, kritisierte ebenfalls, dass die Bundesregierung bisher keine konkreten Vorschläge unterbreitet habe, wie die neuen Auflagen für die Landwirte überwacht werden sollen. Außerdem solle der Bund Betriebe, die gewässerschonend und nachhaltig wirtschaften, finanziell stärker unterstützen.
Das fehlende Kontrollsystem sei einer der Knackpunkte beim gestrigen Gespräch in Brüssel gewesen, wurde am Abend betont. In den vergangenen Monaten hatten mehrere Landesregierungen gewehrt, die entsprechenden Maßnahmen umzusetzen. Vor allem die Ausweisung besonders belasteter „roter Gebiete“ stößt offenbar auf Widerstand.
Der Grund: Dort will die Bundesregierung noch strengere Einschränkungen für die Landwirte durchsetzen, um die Wasserqualität zu sichern. Die Geduld der EU-Kommission, so hieß es aus den Delegationen gestern, sei erkennbar „überstrapaziert“.
