Durchbruch nach sieben Jahren Peking und Brüssel kurz vor Einigung beim Investitionsabkommen

Brüssel · Durchbruch nach sieben Jahren: Die Europäische Union und China haben ein Investitionsabkommen vereinbart. Peking kassiert etliche Zwangsinstrumente für Unternehmen ein. Die ambitionierte Vereinbarung, die China je geschlossen hat.

 Xi Jinping nahm im September an einer Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Michel teil.

Xi Jinping nahm im September an einer Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Michel teil.

Foto: picture alliance/dpa/XinHua/Li Tao

Die EU hat offenbar ein Faible für Last-Minute-Deals. An Heiligabend wurde das Handelsabkommen mit Großbritannien bekannt gegeben. Am heutigen Mittwoch werden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der chinesische Parteichef Xi Jinping einen Durchbruch verkünden, der noch weitaus schwieriger war: Peking und Brüssel haben ein Investitionsabkommen vereinbart, von dem EU-Offizielle am gestrigen Dienstag sagten, es sei der „ambitionierteste“ Handelsvertrag, den China jemals mit einem Drittstaat geschlossen habe. Sieben Jahre dauerten die Verhandlungen und auch die Hoffnung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, den Vertrag innerhalb des sechsmonatigen Vorsitzes bei einem Gipfelreffen auf deutschem Boden hinzukriegen, zerschlug sich. Als offizielle Begründung wurde auf die Pandemie verwiesen. Doch nun steht die Vereinbarung, für die sich vor allem Peking massiv bewegt hat.