Keine akute Geldnot Eurogruppe erwartet IWF-Entscheidung zu Griechenland-Hilfen
Brüssel · In der Griechenland-Krise bietet sich eine seltene Verschnaufpause für das hoch verschuldete Land. Akute Geldnot herrscht derzeit nicht. Dafür rücken bei den Euro-Finanzministern andere Fragen in den Blick.
Die Euro-Finanzminister hoffen bis Ende des Jahres auf Klarheit bei der Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an weiteren Krediten für das hoch verschuldete Griechenland.
"Es ist wichtig, so viel Fortschritt wie möglich zu machen, damit der IWF Klarheit bekommt", sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen am Montag in Brüssel. IWF-Europadirektor Poul Thomsen habe nun eine Entscheidung bis Ende 2016 in Aussicht gestellt. Der Fonds hatte bereits im Mai grundsätzliche Bereitschaft zu einer erneuten Beteiligung an Hilfen signalisiert.
Eine endgültige Entscheidung des IWF-Leitungsgremiums war allerdings an eine Analyse der so genannten Schuldentragfähigkeit geknüpft und steht noch aus. Mit Tragfähigkeit ist gemeint, dass der Staat seine Schulden komplett bedienen kann und nicht unter der Schuldenlast einknickt.
In Athen türmt sich nach wie vor ein gewaltiger Schuldenberg. Im 3. Quartal stieg er auf 315 Milliarden Euro (179,2 Prozent der Wirtschaftleistung), ein Wert, der gemeinhin nicht mehr als tragfähig gilt. Im Vorquartal hatte die Quote noch bei 176,1 Prozent (309 Milliarden Euro) gelegen. Erlaubt sind nach den Maastricht-Regeln für die Währungsunion eigentlich nur maximal 60 Prozent.
Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. 2015 hatte die Regierung in Athen in finanzieller Notlage im Gegenzug für das bislang letzte dritte Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro umfangreiche Reformen bis 2018 zugesagt. Der IWF ist derzeit nur als Berater am laufenden Hilfsprogramm beteiligt. Die Bundesregierung hat sich in der Vergangenheit zwar stets für die Beteiligung des Fonds eingesetzt, vom IWF geforderte weitreichende Schuldenerleichterungen für Griechenland lehnte sie aber ab.
Über Schuldenmaßnahmen werde erst ab 2018 wieder diskutiert, im "Lichte der dann gegebenen wirtschaftlichen Entwicklung", bekräftigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun. Die Euro-Finanzminister hatten sich im Mai mit dem IWF darauf verständigt, nach Abschluss des laufenden Programms Schuldenerleichterungen in den Blick zu nehmen. Details sind allerdings noch offen.
EU-Währungskommissar Pierre Moscovici kündigte an, dass in der kommenden Woche Vertreter der Geldgeber zu weiteren Gesprächen über Spar- und Reformmaßnahmen nach Athen reisen werden. Er hoffe, dass bis zum nächsten Treffen der Euro-Finanzminister im Dezember eine weitgehende Verständigung erzielt werden könne.
Griechenlands Haushalt hatte sich zuletzt erholt, aber weniger schnell als erwartet. Der sogenannte Primärüberschuss - also die Haushaltsbilanz ohne Berücksichtigung von Schuldenlasten - betrug 2015 jüngsten Erhebungen zufolge 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Angepeilt waren allerdings 0,7 Prozent. Für 2017 sei der vereinbarte Primärüberschuss in Höhe von 1,75 Prozent der Wirtschaftsleistung in Reichweite, sagte nun der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis.
Die internationalen Gläubiger rechnen bislang bis 2018 mit einem Primärüberschuss von 3,5 Prozent. Dieses Ziel ist eine der Grundlagen für zusätzliche Hilfsgelder. Der IWF hält den Wert aber für zu ehrgeizig; Griechenland habe zu viele Probleme wie etwa die hohe Arbeitslosigkeit von rund 23 Prozent, um einfach aus den Schulden herauszuwachsen, heißt es seitens der Institution. Sollte Griechenland die angepeilten 3,5 Prozent bis 2018 nicht erreichen, hat sich die Athener Regierung zu weiteren Einsparungen verpflichtet.
