Frankreich sagt Ja zu Ceta

Paris · Nationalversammlung ratifiziert EU-Freihandelsabkommen mit Kanada. Wirbel gab es um den Besuch von Klimaaktivistin Greta Thunberg.

Freihandelsabkommen unterzeichnet

Präsident Emmanuel Macron ist mächtig sauer. Er kann zwar einen politischen Erfolg verbuchen, denn das französische Parlament hat am Dienstag das angestrebte Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (Ceta) ratifiziert. Mit 266 zu 213 Stimmen wurde das Abkommen nach einem letzten Schlagabtausch zwischen den Abgeordneten angenommen. Wirkliche Feierlaune wollte beim Staatschef dennoch nicht aufkommen. Der Grund: zuletzt musste er von unerwarteter Seite schwere Kritik einstecken.

Nicolas Hulot, ehemaliger Umweltminister unter Macron, hatte die Parlamentsabgeordneten am Vorabend der Abstimmung aufgefordert, „den Mut zu haben, nein zu sagen“. Man habe es nicht geschafft, „die europäische Handelspolitik zu reformieren“, schreibt der in Frankreich überaus populäre Filmemacher und Umweltschützer in einem Artikel. Er warnt vor allem vor einer Absenkung der Gesundheitsstandards.

Doch diese Fundamentalkritik wollte Emmanuel Macron auf keinen Fall auf sich sitzenlassen. „Nachdem ich gewählt worden bin, und nachdem Nicolas Hulot als Staatsminister in die Regierung eingetreten ist, wurde der Text ausgehandelt und unterzeichnet. Er musste nur noch ratifiziert werden“, erinnert Emmanuel Macron seinen ehemaligen Mitstreiter an die gemeinsame Arbeit. „Wenn man dafür gekämpft hat, einen Text zu verbessern, kann man einige Monate danach nicht einfach das Gegenteil behaupten.“

Die Angriffe auf Macron kamen allerdings aus allen Lagern des politischen Spektrums. Besonders erregt zeigten sich einige Parlamentarier darüber, dass am Dienstagmorgen noch die Klimaaktivistin Greta Thunberg in der Nationalversammlung auftreten durfte. Marine Le Pen, Chefin des rechtsextremen Rassemblement National, warf der Nationalversammlung Heuchelei vor, die Schwedin am selben Tag zu empfangen, an dem das umstrittene Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada verabschiedet wurde. Vor allem Umweltschützer hatten Ceta immer wieder kritisiert. Guillaume Larrivé von den konservativen Republikanern hatte dazu aufgerufen, den Auftritt Thunbergs zu boykottieren. Man brauche keine „apokalyptischen Gurus“, sagte er.

Die schwedische Klimaaktivistin war von einer überparteilichen Umweltgruppe von Parlamentariern zu dem Treffen in die Nationalversammlung eingeladen worden, an dem andere Abgeordnete teilnehmen konnten. Verteidigt wurde der Auftritt der jungen Frau vom Umweltschützer Nicolas Hulot, er bezichtigte ihre Kritiker der Arroganz.

Die 16-Jährige Schwedin warnte in ihrer Rede am Dienstag davor, angesichts von Erderhitzung und Klimakrise untätig zu bleiben. „Wir sind nur Kinder, Sie müssen nicht auf uns hören. Aber Sie müssen auf die Wissenschaftler hören. Und das ist alles, worum wir bitten“, sagte Thunberg an Kritiker gerichtet. Der Präsident der Nationalversammlung, Richard Ferrand, begrüßte Thunberg am Vormittag, zunächst gab es ein Kennenlernen im Garten. Bei dem Treffen waren auch andere Jugendliche und Klimaexperten anwesend. (mit dpa)

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