Pläne für neue Digitalsteuer Google und Facebook sollen mehr zahlen
Berlin · Die Europäische Kommission will Digitalunternehmen stärker in die Pflicht nehmen.
Eine neue Steuer für Internetkonzerne wie Google und Facebook schlägt die EU-Kommission vor. Weil diese Unternehmen sich nach Ansicht der Kommission der üblichen Besteuerung weitgehend entziehen, will sie eine zusätzliche Abgabe auf bestimmte Netzdienstleistungen einführen. Der zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici hofft auf Einnahmen von beispielsweise 1,6 Milliarden Euro jährlich, die sich die EU-Länder teilen. Der Vorschlag wird offiziell am Mittwoch veröffentlicht, er liegt dieser Zeitung vor.
„Wie alle anderen Firmen, müssen auch Digitalunternehmen die Steuern leisten, die zur Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen nötig sind“, begründet die Kommission, „das tun sie jedoch nicht.“ Während traditionelle Konzerne, die etwa Fahrzeuge oder Lebensmittel herstellen, durchschnittlich 23 Prozent Steuern auf ihre Gewinne zahlten, führten die Internetriesen nur 9,5 Prozent ab.
Firmen wie Google, Facebook, Twitter, Airbnb oder Uber schaffen das, weil sie in vielen EU-Ländern keine „physische Präsenz“ haben, also keine Niederlassung, der man Umsätze und Gewinne zuordnen kann. Ihre Dienstleistungen wie die Google-Suche oder die Facebook-Kommunikation bieten sie im Internet weltweit an, die Rechenzentren stehen beispielsweise in den USA. Zudem sind Teile ihrer Dienste für die Endkunden kostenlos.
Moscovicis Fachleute haben deshalb eine neue Abgabe ausgearbeitet, die an den Bruttoerlösen der Internetunternehmen ansetzt, eine Art Umsatzsteuer. Erhoben würde sie auf zwei Arten von Einnahmen der Firmen – erstens solche, die durch den Verkauf von Nutzerdaten und durch diese Daten ermöglichte Werbung entstehen, zweitens Umsätze, die Plattformen erwirtschaften. In diese Kategorie fallen beispielsweise die Gebühren, die Airbnb von Mietern und Vermietern erhält, wenn sie sich gegenseitig ihre Wohnungen überlassen.
Kritik von Ökonomen
Der Steuersatz auf solche Einnahmen könnte drei Prozent betragen, wobei dieser noch nicht festliegt. Ihre entsprechenden Umsätze mit Kunden in Europa müssten die Internetkonzerne dann offenlegen. Kleine Firmen bis zu einem bestimmten Umsatz will Moscovici allerdings ausnehmen, um Start-ups nicht zu gefährden. Eine zentrale Stelle in der EU würde die Steuer abwickeln und auf die Mitgliedstaaten verteilen. „Eine Umsatzsteuer auf digitale Firmen würde Europa massiv schaden“, sagt dagegen Clemens Fuest, Chef des ifo Instituts für Wirtschafsforschung und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums. „Das Ganze wäre Populismus in der Steuerpolitik, der Trump‘schen Einführung von Zöllen sehr ähnlich. Gegenreaktionen der USA sind unausweichlich, am Ende gibt es nur Verlierer.“
Fuests Beiratskollege Lars Feld, Chef des Walter-Eucken-Instituts, sieht es ähnlich: „Die digitale Sonder-Umsatzsteuer bricht mit den geltenden Prinzipien des internationalen Steuerrechts und zielt darauf ab, im Inland bestehende Wirtschaftstätigkeit ausländischer Unternehmen gesondert zu belasten. Die EU betreibt also eine Politik des Europe first.“
Andere Ökonomen weisen daraufhin, dass europäische Industriekonzerne Milliardengewinne mit Umsätzen im Ausland erwirtschaften, die aber am Firmensitz in Mailand, Turin, Toulouse, Stuttgart oder Wolfsburg versteuert werden. Die USA oder China könnten ebenfalls auf die Idee kommen, weitere Abgaben auf ausländische Umsätze einzuführen. In wenigen Tagen werden wohl schon neue US-Zölle unter anderem auf europäischen Stahl in Kraft treten.
Im Europa-Parlament hat die Initiative der Kommission dagegen viele Anhänger. CSU-Politiker Markus Ferber: „Dass die Kommission dieses Thema nun angeht, ist nur vernünftig. Schließlich blockieren die USA auf internationaler Ebene eine Lösung. Die Besteuerung von Umsätzen ist ein pragmatischer Zwischenschritt.“ Der grüne EP-Abgeordnete Sven Giegold erklärt: „Solange sich die Staaten der G20 nicht auf eine Steuer für Digitalkonzerne einigen können, muss die EU vorangehen und Nachahmer in anderen Teilen der Welt zum Handeln ermutigen.“
