Wirtschaftspolitik Ifo-Experte: Ost-Wirtschaft braucht andere Förderpolitik
Dresden · Eigentlich soll die ostdeutsche Wirtschaft irgendwann mit der im Westen gleichziehen. Dresdner Wirtschaftsexperten aber schätzen die Chancen pessimistisch ein. Helfen könnte eine neue Ausrichtung der Wirtschaftsförderung. Sachsen hat schon zu Teilen nachjustiert.
Das Ifo-Institut empfiehlt mit Blick auf das langsamere Wachstumstempo der ostdeutschen Wirtschaft eine neue Ausrichtung der Förderpolitik. Statt wie bisher auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze sollten die ostdeutschen Länder stärker auf einzelne Wachstumszentren setzen.
So heißt es in einer Studie. Derzeit habe es den Anschein, als hätten sich die Länder mit der wirtschaftlichen Situation weitgehend arrangiert, konstatierte der Studien-Autor und Vize-Chef des Dresdner Instituts, Joachim Ragnitz.
Dabei seien die Aussichten nicht rosig. Eine Angleichung an die westdeutsche Wirtschaftskraft sei nicht erkennbar. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen lag sie im Osten nach Berechnungen des Ifo-Instituts bei rund drei Viertel des Westens - 25 Jahre nach der Wiedervereinigung. Das Bruttoinlandprodukt sei zwischen 2010 und 2015 nur in Sachsen mit durchschnittlich 1,6 Prozent jährlich ebenso stark gewachsen wie in den alten Bundesländern. In Sachsen-Anhalt stagnierte es hingegen nahezu bei 0,1 Prozent. Insgesamt lag das Plus in den ostdeutschen Ländern ohne Berlin demnach bei 1,2 Prozent.
Die Experten schätzen, dass Ostdeutschland auch in den kommenden 15 Jahren nicht an das gesamtdeutsche Wirtschaftswachstum herankommen wird. Lediglich Sachsen und Brandenburg könnten bis 2030 beim durchschnittlichen Wachstum in etwa mithalten. Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern müssten hingegen mit äußerst niedrigen Wachstumsraten rechnen.
Die Länder könnten mit einer aktiveren Förderpolitik gegensteuern, heißt es in der Ifo-Studie weiter. Wegen des demografischen Wandels werde die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen weniger eine Rolle spielen. Vielmehr werde es künftig gerade im Osten zu einem Mangel an Arbeitnehmern kommen. Die Länder sollten sich daher mehr auf starke Zentren und stark wachsende Branchen fokussieren, statt alle Regionen gleichermaßen zu bedenken. "Zu einer Politik der Konzentration gehört es, regionale "Wachstumspole" zu schaffen, die Ausstrahleffekte auch auf ihr Umland aussenden können."
Bislang seien selbst Städte wie Dresden, Leipzig oder Jena weit davon entfernt, diese Rolle in gleicher Weise einzunehmen wie große Städte in anderen Regionen. Als Beispiel für eine gezieltere Förderung nennt Ragnitz Brandenburg. Das Land habe seine Kompetenzfelder und Wachstumszentren abgesteckt, baue gezielt die Infrastruktur aus und passte seine Förderrichtlinien entsprechend an.
Das Wirtschaftsministerium in Sachsen verwies darauf, dass die Förderrichtlinie im Freistaat bereits rückwirkend zum 1. August geändert wurde. Demnach können künftig auch Projekte gefördert werden, die keine neuen Arbeitsplätze schaffen, sonders Jobs sichern. Allein das stelle für viele Unternehmen bereits eine große Herausforderung dar, so Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Laut einem Ministeriumssprecher könne es aber nicht nur um die Förderung von Wirtschaftszentren gehen, sondern auch darum, Probleme in strukturschwachen Regionen zu überwinden.
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wollte die Ifo-Prognosen nicht kommentieren. Indes bestünden in der Tat deutliche Unterschiede zwischen Ost und West. So sei im Osten die Wirtschaftskraft pro Einwohner geschätzt 30 Prozent niedriger als im Westen. Das Ministerium wolle den Angleichungsprozess weiter beschleunigen.
