Wenige Solarpaneele auf Mietshäusern In Städten kommt der Ausbau der Photovoltaik nicht voran
Berlin · Die Bürokratie behindert Fortschritte bei der Photovoltaik zur Stromerzeugung. Das will die Regierung nun ändern. Aber vieles bleibt noch im Vagen.
Wer von hohen Gebäuden auf die Dächer deutscher Städte hinabblickt, sieht viele ungenutzte Flächen aus Beton, Dachziegeln oder Teerpappe. Hier und da gibt es eine begrünte Terrasse. Was aber nahezu völlig fehlt, sind Solarzellen zur Stromerzeugung. Und das in einem Staat, dessen Regierung in den kommenden 40 Jahren die fast komplette Versorgung mit Ökoenergie erreichen will.
Auf dem Land sieht es teilweise anders aus. Dort tragen viele Einfamilienhäuser, Bauernhöfe und Gewerbebetriebe schon Photovoltaikzellen. Während die Gesetze es Immobilienbesitzern relativ einfach machen, Ökostrom ausschließlich für sich selbst herzustellen, wird die Sache bei gemeinsamen Anlagen für Häuser mit Mietwohnungen sehr kompliziert.
Die Bundesregierung weiß das und wollte die hinderlichen Regeln zum sogenannten Mieterstrom schon längst vereinfachen. Auf eine Anfrage des SPD-Energiepolitikers Timon Gremmels ließ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklären: „Das BMWi wird noch im Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen.“
Niedrige staatliche Förderung
Ein wesentlicher Grund ist die zu niedrige staatliche Förderung. Der sogenannte Mieterstromzuschlag, den die Betreiber der Dachanlagen bekommen, tendiert gegen Null. Dem gegenüber stehen Verwaltungskosten, die die Vermieter durch den Verkauf der Energie an die Mieterinnen und Mieter nicht erwirtschaften können. Ohne eine bessere Förderung rechnen sich die Anlagen deshalb oft nicht.
„Der Mieterstrom-Zuschlag fließt zudem nur, wenn der Vermieter gleichzeitig als Betreiber der Anlage und Stromlieferant auftritt“, erklärte Ralf Schmidt-Pleschka vom Ökostrom-Anbieter Lichtblick. Dann allerdings müsse der Hausbesitzer komplizierte bürokratische Pflichten als Energieversorger erfüllen. „Das schreckt viele ab“, so Schmidt-Pleschka.
Bewohner des Nachbarhauses sind ausgeschlossen
Damit nicht genug: Bisher dürfen gemeinschaftliche Photovoltaikmodule nur die Mietwohnungen eines Gebäudes versorgen. Die Nachbarn in den Häusern nebenan können sich nicht anschließen. Die Dächer von Gewerbegebäuden sind ebenfalls tabu. Schließlich müssen Vermieter mit dem Verlust ihrer Gewerbesteuerbefreiung rechnen, wenn sie Strom liefern.
Um der Misere abzuhelfen, hat SPD-Politiker Gremmels zusammen mit Kollegen im vergangenen Dezember einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der Zuschlag für Mieterstrom-Anlagen soll demnach auf gut vier Cent pro Kilowattstunde angehoben werden. Dies würde wohl reichen, um die Solarkraftwerke kostendeckend zu betreiben. Zweitens will die SPD ermöglichen, dass Vermieter externe Firmen mit dem Betrieb der Anlagen und der Energielieferung beauftragen können, ohne den Zuschlag zu verlieren. „Ein wichtiger Schritt besteht außerdem darin, gemeinsame Mieterstromanlagen für Wohnquartiere zu ermöglichen, anstatt nur für einzelne Häuser“, sagte Gremmels.
Meinungsfindung bei der Union noch im Gange
Bei CDU und CSU ist die Meinungsfindung noch im Gange. Die Fachpolitiker wollen sich nicht aus dem Fenster hängen und lieber dem Wirtschaftsminister den Vortritt lassen. Wobei klar ist: Wer den politischen Konflikt um den Zubau von Windrädern etwas entschärfen will, sollte sich mehr um Solarstrom kümmern. Die Kleinkraftwerke auf den Dächern lösen kaum Konflikte mit anderen Anwohnerinnen und Anwohnern aus.
